Nr. 96 / 29. April 2019

Untersuchungsausschuss vernimmt weitere Zeugen
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 21. (öffentlichen) und 22. (nicht öffentlichen) Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden zwei Polizeibeamte zu den Ermittlungen im so genannten Subway-Verfahren angehört. Außerdem wurden ein Staatsanwalt und ein Rechtsanwalt zum Umgang mit den später erhobenen Vorwürfen befragt.
In der anschließenden Beratungssitzung bereiteten die Ausschussmitglieder die nächsten Beweisaufnahmesitzungen vor. Auf den Antrag eines einzelnen Beamten, festzustellen, dass er Betroffener ist, bestätigte der Untersuchungsausschuss seine Entscheidung aus dem August 2018, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Betroffenen im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes festzustellen sind.
In der folgenden Sitzung am 06.05.2019 um 9.45 Uhr wird der Untersuchungsausschuss die Zeugenvernehmung voraussichtlich mit weiteren Zeugen fortsetzen.