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30.04.19
15:48 Uhr
FDP

Jan Marcus Rossa: Verbot der Presseähnlichkeit muss wirksam umgesetzt werden

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 173/ 2019 Kiel, Dienstag, 30. April 2019
Medien/ Neue Regelungen 22. Rundfunkstaatsvertrag



Jan Marcus Rossa: Verbot der Presseähnlichkeit muss



www.fdp-fraktion-sh.de wirksam umgesetzt werden Zu den ab dem 1. Mai 2019 geltenden neuen Regelungen des 22. Rund- funkstaatsvertrages erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt nun die Regelung in Kraft, die die Befugnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der pres- seähnlichen Berichterstattung im Internet regeln soll. Die jetzige Regelung beruht auf einem Kompromiss, der zwischen den Vertretern der Zeitungs- verleger und der Rundfunkanstalten ausgehandelt wurde. Ob die jetzt in Kraft tretende Regelung wirklich dazu geeignet ist, das Verbot von presse- ähnlichen Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunksender umzusetzen, wird nun der Praxistest zeigen müssen. Wir bleiben skeptisch, denn der Rundfunkstaatsvertrag eröffnet viele Wege, textgebundene Beiträge anzu- bieten und sendungs- und senderübergreifend miteinander zu vernetzen.
Wir haben unsere Bedenken gegen die Neuregelung im parlamentarischen Verfahren eingebracht und nur deswegen zurückgestellt, weil zum einen mit dem Medienstaatsvertrag das Verhältnis von Rundfunk und Internet ins- gesamt novelliert werden soll und zum anderen eine Evaluation und Reform des Programmauftrags ansteht, im Zuge dessen auch die Rundfunkbeiträge neu geregelt werden müssen. Diese Themen hängen für uns untrennbar miteinander zusammen und wir werden dann auch noch einmal über das Thema presseähnlicher Berichterstattung im Internet zu sprechen haben.
Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nicht Aufgabe öffentlich- rechtlichen Rundfunks sein kann, in Konkurrenz mit den privaten Verlagen zu treten, die seit jeher die tragende Säule der journalistischen Vielfalt und der Pressefreiheit in Deutschland sind. Die jetzige Regelung wird aber nur dann in den nächsten Medienstaatsvertrag aufgenommen werden können, wenn das Verbot der Presseähnlichkeit sich als wirklich wirksam erweist.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de