Kiel, 30. April 2019 Nr. 106 /2019



Tobias von Pein:
Feinde unserer Demokratie fest im Blick haben Zur heutigen (30.04.2019) Vorstellung des Verfassungsschutzbericht s erklärt der Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, Tobias von Pein:
„Die SPD lehnt jede Form von Gewalt – egal, womit diese scheinbar legitimiert wird – strikt ab! Dass die Anzahl Angehöriger der rechtsextremistischen Szene im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist, gibt keinen Anlass zur Beruhigung. Das Gefahrenpotenzial durch Rechtsextremismus bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. Insgesamt können dieser Szene derzeit 1.100 Personen zugerechnet werden – 400 davon gelten als gewaltbereit. Das zeigt, dass die Gefahr von Rechts weiterhin eine der zentralen Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist. Vor allem das Internet bietet für die sogenannten „Neuen Rechten“ eine Plattform, über die deren völkisch-nationalistisches und rassistisches Weltbild verbreitet werden kann. Eine erst kürzlich durch die SPD-Fraktion gestellte kleine Anfrage hat gezeigt, dass Schleswig-Holstein auch kein Niemandsland bei der Ausrichtung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen ist. Zwar gab es 2018 kein Konzert, dafür aber zwei Liederabende und sechs sonstige rechtsextremistische Musikveranstaltungen. Es kann nicht angehen, dass derartige rechte Umtriebe unterhalb der Wahrnehmungsschwelle gehalten werden, denn es gibt Rechten in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, sich gut zu vernetzen. Hier fordern wir ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung gegen solche Strukturen. Zudem muss die Präventionsarbeit weiter gestärkt werden. Wir brauchen flächendeckend gute Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Stärkung der Zivilgesellschaft.
Der Bericht zeigt auch, dass die Mitgliederzahl der „Reichsbürgerbewegung“ in Schleswig- Holstein in den letzten Jahren deutlich gewachsen ist. War 2015 gerade einmal von 24 2



registrierten Szenemitgliedern die Rede, stieg diese Zahl im vorliegenden Berichtszeitraum auf 313 Personen. Spätestens seit 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wissen wir, dass es sich bei Reichsbürgern eben keinesfalls um harmlose Spinner handelt. Niemand lacht seither mehr über diese, die Behörden lahmlegenden Verschwörungsideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personal-Ausweis reihenweise zurückgeben. Dass lediglich bei zwölf dieser Personen Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus festgestellt werden konnte, kann kein Grund zur Entspannung sein, da die Dunkelziffer mit Sicherheit wesentlich höher ist.“