Kiel, 3. Mai 2019 Nr. 108 /2019



Stefan Weber:
Der Schutz der Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer Demokratie! Anlässlich des heutigen (03.05.2019) Welttags der Pressefreiheit erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Weber:
„Die Situation für Journalistinnen und Journalisten wird weltweit immer bedrohlicher – und das nicht nur in Nordkorea oder Eritrea. Auch in westlichen Demokratien gerät die Pressefreiheit zunehmend unter Druck. Die USA ist seitdem Donald Trump regiert schon lange kein großes Vorbild mehr. Aber auch Europa gehört laut jüngster Rangliste von Reporter ohne Grenzen zu den Regionen, in denen sich die Arbeitsbedingungen für Vertreterinnen und Vertreter der Presse am stärksten verschlechtert hat. Viele Journalistinnen und Journalisten müssen zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten. Fälle, wie sie sich jüngst in Österreich zugetragen haben, wo der ORF-Reporter Armin Wolf von der regierenden rechtspopulistischen FPÖ unter Druck gesetzt wird, in Zürich, wo Vermummte einen Journalisten der Weltwoche angegriffen und dabei auch eines seiner Kinder verletzt haben, bis hin zum Mord an der maltesischen Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana zeigen, wie unsicher die Situation für Journalistinnen und Journalisten auch in westlichen Demokratien geworden ist. Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind ein nicht wegzudenkender Teil einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und erfüllen durch ihre Arbeit eine wichtige Funktion. Wir Politiker müssen alles in unserer Macht stehende dafür tun, dass sie ihrer Arbeit auch in Zukunft nachgehen können – kritisch und unabhängig. Der Schutz der Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer Demokratie.“