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09.05.19
15:31 Uhr
SPD

Kai Vogel: Die Ankündigungen werden immer dünner

Kiel, 9. Mai 2019 Nr. 114 /2019



Kai Vogel
Die Ankündigungen werden immer dünner

Zur Ankündigung eines Jobtickets von Staatssekretär Rohlfs erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
„Dass das derzeit nur von sehr wenigen Pendlern nachgefragte bereits bestehende Jobticket verbessert werden soll, ergibt Sinn. Seit Jahren nutzen viele Personen das attraktive Angebot des HVV, während das Angebot aus Schleswig-Holstein kaum nachgefragt wird. Doch bis auf die Ankündigung, dass es dieses Ticket geben soll, bleibt alles andere im Nebulösen. Der Staatssekretär nennt verschiedene Möglichkeiten, nur um dann auf einen noch zu bestellenden Gutachter zu verweisen, der vernünftige Vorschläge unterbreiten soll. Verlässliche Politik verlangt aber nach mehr als nur nach reinen Gedankenspielen.
Hessen bietet für den öffentlichen Dienst ein Jobticket an, das außerhalb der Dienstzeiten und an Wochenenden auch von begleitenden Familienangehörigen genutzt werden kann. Dies wäre auch für Schleswig-Holstein eine sinnvolle Perspektive. Vollkommen vergessen hat diese Landesregierung scheinbar auch Schüler und Azubis, die ebenfalls pendeln müssen. Hier gibt es noch nicht Mal mehr eine Ankündigung.
Noch unseriöser ist die Finanzierung. Da es noch nicht Mal einen Haushaltsentwurf für 2020, geschweige denn einen genehmigten Haushalt gibt, sind alle Ankündigungen wirklich eine sehr dünne Suppe.“