Kiel, 9. Mai 2019 Nr. 115 /2019



Birte Pauls:
Bürgerfreundliche Sprache: Schleswig-Holstein hat die historische Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen Zur heutigen (09.05.2019) Sitzung des Sozialausschusses erklärt die stv. Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
„§ 19 SGB X schreibt für das SGB fest: „Die Amtssprache ist deutsch.“ In der Kommentierung dazu heißt es, „dass es sich nur um verständliches deutsch handeln kann. Hochdeutsch , das dem durchschnittlich sprachkompetenten, also nicht juristisch vorgebildeten , insbesondere nicht sozialrechtlich ausgebildeten Bürger erlaubt zu verstehen, was die Behörde meint“
Davon sind wir sehr weit entfernt, die Realität ist eine andere. Dabei rede ich nicht von leichter oder einfacher Sprache, sondern nur über eine bürgerfreundliche verständliche Sprache.
Bürgerinnen und Bürger sind oft mit Behördenschreiben überfordert. Die meisten Bürger haben einfach nicht das entsprechende juristische Fachwissen – müssen sie auch nicht. Es ist die Aufgabe der Behörden sie über Gesetzesgrundlagen zu informieren, nicht ihnen die Gesetzestexte zu kopieren. Unverständliche, vielleicht wiederholte Schreiben rufen bei vielen Angst, Scham, Verunsicherung und auch Frust hervor. Wenn sich Gefühle von Obrigkeit und Willkür breitmachen, gefährdet das den demokratischen Zusammenhalt und das können wir nicht wollen.
Eine bürgerfreundliche verständliche Verwaltungssprache ist eine Frage der Haltung, des Respektes und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. 2



Im Rahmen der schriftlichen und mündlichen Anhörungen zu unserem Antrag ist anhand von vielen Beispielen deutlich geworden, dass sich verständliche Sprache und Rechtssicherheit sehr wohl kombinieren lässt – wenn man es denn auch wirklich will.
In unseren Behörden sind engagierte Mitarbeitende tätig, meistens fehlen ihnen aber die entsprechenden Vorgaben, Fortbildungen und Möglichkeiten für die Umsetzung einer bürgerfreundlichen Sprache.
Es ist gut, dass diese seit kurzem Teil der Verwaltungsausbildung an der Fachhochschule in Altenholz ist. Ein entsprechendes Projekt mit Auszubildenden ist sicherlich auch gut. Die Staatskanzlei will sich dafür feiern lassen. Tatsache ist aber, dass es ohne Initiative der SPD wohl wieder einmal nicht dazu gekommen wäre.
Die Anhörungen waren allesamt sehr deutlich und alle Angehörten begrüßen unseren Antrag ausdrücklich. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für ihren wertvollen Input.
Es täte auch nicht weh, unserem Antrag zuzustimmen, liebe Koalition. Nur bitte machen Sie keinen Feigenblattbeschluss daraus. Jetzt hat Schleswig-Holstein die historische Chance, eine Vorreiterrolle einzunehmen – nur Mut!“