Kiel, 14. Mai 2019 Nr. 121 /2019



Ralf Stegner und Beate Raudies:


Die Jamaika-Party geht zu Ende Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklären der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies:
„Zwei Jahre nach der Landtagswahl kommt der Wind jetzt von vorne. Die Steuereinnahmen steigen nicht wie vorhergesehen. Trotzdem ist so viel Geld da, wie schon lange nicht mehr. Und was macht Jamaika? Die Entscheidung über den Schuldentilgungsplan ist vertagt, die versprochenen Strukturverbesserungen bei der Beamtenbesoldung und die kostenfreie Kita rücken in weite Ferne.
Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur müssen CDU, FDP und Grüne endlich Farbe bekennen und Prioritäten neu setzen. Die Entlastung der Familien von den hohen Kita- Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes müssen zu den finanzpolitischen Schwerpunkten gehören.
Die Jamaika-Party geht zu Ende. Nachdem sich in den letzten Monaten immer mehr Bruchlinien gezeigt haben bleibt abzuwarten, was von dieser Koalition überhaupt noch übrig bleibt, wenn Konflikte nicht mehr wie bisher mit Geld zugeschüttet werden können.“