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16.05.19
12:15 Uhr
SPD

Stefan Weber zu TOP 23: Plastikmüll-Exporte verursachen schwere Schäden

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 16. Mai 2019



TOP 23: Export von Plastikmüll verbieten (Drs. 19/1440, 19/1476)



Stefan Weber
Plastikmüll-Exporte verursachen schwere Schäden

Im Mülltrennen ist Deutschland Spitzenklasse. Doch Deutschland – das Mutterland der Mülltrennung – produziert so viel Plastikmüll wie kein anderes Land in Europa. 18,16 Millionen Tonnen Verpackungsmüll haben die Deutschen im Jahr 2016 produziert, das berichtet das Umweltbundesamt. Darin eingerechnet sind sowohl Abfälle aus der Industrie, als auch aus privaten Haushalten. Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes sagt dazu: „Wir produzieren viel zu viel Verpackungsmüll – ein trauriger Spitzenplatz in Europa“. Dass der Verbrauch trotz vieler Maßnahmen nicht sinkt, hat viele Gründe. Ein Beispiel sind zusätzliche Funktionen der Verpackungen wie Dosierhilfen oder aufwendige Verschlüsse. Diese benötigen mehr Material und machen das Recycling schwieriger. Zudem setzt sich der Trend fort hin zu kleineren Portionen anstatt Großverpackungen, zu Versandhandel anstatt vor Ort zu kaufen.
Glas, Papier, Blech, Pappe und Plastik sind aber nicht nur Müll, sondern auch wertvolle Rohstoffe. Im Idealfall entsteht so ein Kreislauf, in dem nichts verschwendet wird, und vieles wieder aufs Neue verwertet werden kann. Bei den meisten Stoffen klappt das auch ganz gut, nicht jedoch bei Plastik. Nur ein Teil davon landet wie gewünscht in Recyclinganlagen, die Plastikflaschen, Verpackungen, Tüten und Einweggeschirr in Kunststoffpellets verwandeln. Ein großer Rest verschmutzt dagegen die Weltmeere. Oder er wird ins Ausland exportiert, wo der 2



Abfall einfach ohne Schutzvorkehrungen verbrannt oder deponiert wird und die Umwelt ruiniert. Jährlich werden gut eine Million Tonnen Plastikabfälle von Deutschland ins Ausland exportiert. Deutschland hat sich lange nicht dafür interessiert, was mit dem Wohlstandsmüll seiner Bürger geschieht. Länger ignorieren können wir dieses Problem aber nicht.
Nachdem China als größter Importeur von Plastikmüll 2018 einen Importstopp für Plastikmüll verhängt hatte, ist das Problem zum ersten Mal sehr deutlich geworden, denn 50 Prozent aller Plastikabfälle landeten dort. Aber was ist passiert: Kein Umdenken, nein! Die Müllentsorgung hat sich einfach in andere Länder verschoben, vor allem nach Malaysia, Thailand und Vietnam. Nach den gravierenden Auswirkungen brennender Müllberge in Malaysia verschiebt sich das Problem weiter nach Indien und Indonesien. Aber auch die Türkei hat noch keine Importbeschränkungen verhängt. Das Verbot von Plastiktellern, Trinkhalmen und anderen Wegwerfprodukten aus Kunststoff in der Europäischen Union ist zwar ein erster Schritt, doch der reicht nicht aus, solange weiterhin Verpackungsmüll in rauen Mengen produziert und weiter exportiert wird.
Zu begrüßen ist deshalb die Verständigung von 187 Staaten vom vergangenen Wochenende. Die Vertragspartner des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung haben sich auf drei Punkte geeinigt:
- jedes Land muss künftig vor dem Export von Plastikmüll genau angeben, welche Ihnaltsstoffe dieser aufweist und gehandelt werden darf nur noch vorsortierter und gesäuberter Plastikmüll, der entsprechend recycle bar ist
- importierende Staaten sollen bei der Verarbeitung besser gefördert werden.
- zudem verpflichten sich die Vertragsstaaten, die globale Produktion von Plastik zu reduzieren.
Das ist ein ermutigender Schritt. Es wird jetzt aber darauf ankommen, dass dies in den einzelnen Ländern auch entsprechend umgesetzt wird, denn der Erfolg hängt von funktionierenden Kontrollen ab.
Der internationale Handel mit Kunststoffabfällen ist eine weltweite Milliardenindustrie, die nach wie vor nicht der internationalen Kontrolle unterliegt und verheerende Auswirkungen auf Umwelt und Menschen hat. Wie in der Begründung unseres Antrags ausgeführt bleibt es trotz dieses Schrittes dabei: Deutschland und Europa sind in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren, zu recyceln oder zu entsorgen. Vielleicht reduziert dies dann auch unseren hohen 3



Verbrauch. Die Bundesregierung sollte deshalb aus unserer Sicht den Export generell verbieten und ein solches Verbot auch auf EU-Ebene durchsetzen.