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16.05.19
12:52 Uhr
CDU

Heiner Rickers: (TOP 23) Antrag der Opposition schießt über das Ziel hinaus

Plastikmüll | 16.05.2019 | Nr. 196/19
Heiner Rickers: (TOP 23) Antrag der Opposition schießt über das Ziel hinaus Nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Heiner Rickers, schießt der Antrag der Opposition den Export von Kunststoffen generell zu verbieten über das Ziel hinaus und werd folgerichtig von der CDU abgelehnt.
Als Beispiele nannte Rickers den Export von Altautos, der durch die Verlängerung der Lebenszeit des Produktes durchaus eine positive Klima-Bilanz aufweisen könne. Auch der Export von Brillen mit Kunststoffgestellen, die ursprünglich zur Entsorgung vorgesehen seien, mache ebenso Sinn wie der Export von alten Rotorblättern von Windkraftanlagen aus kohlenstofffaserverstärkten Kunststoffen, sofern sie im Zielland auch als Windkraftanlage genutzt würden. „In all diesen Fällen führt dies zu einer positiven Klima-Gesamtbilanz und ein Verbot wird abgelehnt“ so Rickers.
Er begrüßte den Antrag der Jamaika-Koalition, in dem eine Verschärfung der Baseler Konvention in Teilen gefordert wird. Auf Bundes- und EU-Ebene müsse eingewirkt werden, dass diese ihrer Verantwortung stärker nachkämen. Dazu gehöre auch der Nachweis von Recycling-Anlagen am Zielort der Exporte.
„Unabhängig davon gilt es, bei uns die Recyclingquote weiter zu erhöhen. Auch die energiereiche Rückverwandlung von Kunststoffen in ihre Ausgangsprodukte muss als Möglichkeit bestehen bleiben. Dies ändert nichts an dem Ziel, global Kunststoffe vorrangig zu vermeiden oder diese nachhaltig zu bewirtschaften,“ so Rickers.



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