Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
16.05.19
17:23 Uhr
FDP

Stephan Holowaty zu TOP 19+24 „Erasmus+ ab 2021/ Resolution zur Europawahl“

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 196/2019 Kiel, Donnerstag, 16. Mai 2019
Europa/Resolution zur Europawahl



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 19+24 „Erasmus+ ab 2021/ Resolution zur Europawahl“ In seiner Rede zu TOP 19+24 (Erasmus+ ab 2021/ Resolution zur Europa- wahl) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ste- phan Holowaty:
„Viele Menschen nehmen Frieden, offene Grenzen, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit als so selbstverständlich wahr, dass sie ihnen kaum noch einen echten Wert zurechnen. Doch diese Werte sind in Gefahr. Ob dänische Wildschweinzäune oder österreichische Grenzkontrollen – in Po- len, Ungarn oder Rumänien erleben wir das Aushöhlen des Rechtstaats, der Meinungsfreiheit oder auch zunehmende Korruption. Europa muss wieder eine Wertegemeinschaft werden, mit gemeinsamer Verfassung und solider Durchsetzungsfähigkeit. Wir brauchen innovative Reformen, um Europa für die Menschen Stück für Stück noch besser zu machen. Deutschland war Ende der 90er Jahre der kranke Mann Europas. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat eines bewirkt: Unser Arbeitsmarkt sucht heute händeringend qualifizierte Arbeitnehmer. Andere Länder haben den Reformbedarf schlicht ignoriert. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe erwartet, muss auch dafür sorgen, dass er alles tut um die Hilfe nicht zu benötigen.
In der Flüchtlingsfrage müssen wir Ländern wie Italien und Griechenland helfen. Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa bleibt eine wich- tige Aufgabe, die nicht nur an wenigen Staaten hängenbleiben darf. Gerade wir in Schleswig-Holstein haben hierbei viel getan, über alle Parteigrenzen hinweg. Im Mittelmeer sind allein im letzten Jahr über 2.000 Menschen um- gekommen. Länder wie Italien sind genauso hilf- wie herzlos, kriminalisieren private Rettungsmissionen, blockieren beispielsweise diejenigen der Bun- desmarine. Die Schiffe der Bundesmarine haben allein in den letzten vier Jahren im Mittelmeer über 22.000 Menschen aus Seenot gerettet. Die deut- schen Schiffe sind aber nun abgezogen. Wir brauchen daher kurzfristig eine europäische Grenzpolizei – FRONTEX – die unsere Außengrenzen sicherer Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de macht, die kontrolliert und regelt, die aber auch die Seenotrettung wirklich effizient organisiert.
Klimaschutz ist unbestreitbar eine der großen Herausforderungen, die Euro- pa nur gemeinsam bestehen kann. Europa ist für rund 20% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wir wissen, dass wir allein also nicht viel ausrichten können. Aber wir können Vorbild sein. Wenn es Europa gelingt, ohne Einschränkungen der persönlichen Lebensweisen, ohne Bevormun- dung, ohne Einschränkung von Freiheiten zu zeigen, wie Klimaschutz effek- tiv und erfolgreich gemacht werden kann, dann könnte dies eine Vorbild- funktion auch für andere Regionen wie zum Beispiel die USA haben. Wer aber nur die Kosten für Lebensmittel, Mobilität und auch Wohnen mit CO2- Steuern in die Höhe treibt, der wählt genau das Rezept, mit dem die prakti- sche Akzeptanz von Klimaschutz beschädigt wird. Der richtige Weg ist ein konsequenter Ausbau der CO2-Bepreisung über den Zertifikatehandel, auch mit einer Kompensation bei anderen Steuern und Abgaben. Wir brauchen aber auch intelligente Gesetze. Wir Freie Demokraten wollen Technologieof- fenheit, denn nur so gibt es nachhaltigen und effektiven Klimaschutz.
Konflikte auf dieser Welt betreffen auch uns, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Es geht uns etwas an, dass Russland mit seiner aggressiven Po- litik in Polen oder den baltischen oder nordischen Staaten für Angst sorgt. Es geht uns etwas an, wenn China seine militärische und wirtschaftliche Hegemonialpolitik weiter vorantreibt. Es geht uns etwas an, wenn die USA unter Trump sich aus der transatlantischen Partnerschaft zurückziehen. Eu- ropa muss sich um seine Sicherheit zunehmend selber kümmern. Das braucht Anstrengungen bei der gemeinsamen Verteidigung. Wir brauchen keinen europäischen Flugzeugträger, aber wir brauchen die Fähigkeiten, um zu verhindern, unter Druck gesetzt zu werden. Wir brauchen militärische und politische Mittel, zum Beispiel einen europäischen Außenminister.
Ein letzter Punkt, der mir aber besonders wichtig ist. Europa muss wieder ein Europa der Chancen werden. Die Menschen müssen wissen, dass Euro- pa ihnen die Türen aufmacht, sodass sie ihr Leben so leben können, wie sie dies gern möchten. Eine Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen Südeu- ropas von mehr als 40% ist schlicht nicht akzeptabel. Wir wollen Erasmus plus stärken, um auch die berufliche Ausbildung in Europa zu stärken. Das Europa der Wirtschaft und des Wohlstandes ist daher kein veraltetes Modell längst vergangener Zeiten, sondern aktuell wie eh und je. Nur wenn Europa jedem Chancen für sein Leben bietet, werden wir auch gemeinsam die gro- ßen Zukunftsaufgaben meistern können.
Ich bitte Sie als Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein: Gehen Sie zur Wahl! Wählen Sie für ein geeintes Europa, ohne das die großen Zu- kunftsaufgaben nicht gelöst werden können. Lassen Sie sich nicht von Po- pulisten von links oder rechts verführen. Europa hat noch viel vor sich – wählen Sie nicht ein Europa der Mauern und Zäune, sondern wählen Sie am 26. Mai ein weltoffenes Europa der Chancen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de