Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 17. Mai 2019



TOP 37: Klare Regeln für Rüstungsexporte (Drs. 19/1458, 19/1480)


Dr. Ralf Stegner:


Waffenexporte sind zu Recht im Fokus Regelmäßig tauchen auf der Liste der deutschen Rüstungs-Handels-partner hochproblematische Länder auf, Saudi-Arabien ist das prominenteste Beispiel der vergangenen Monate. Deutsche Waffen spielen in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt nach wie vor eine zentrale Rolle. Dennoch hat das Thema der Waffenexporte lange Zeit nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die es verdient hätte. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert – vermutlich auch deshalb, weil die Flüchtlinge in Europa uns die Folgen der Kriege und Konflikte in Afrika oder dem Nahen Osten direkt vor Augen führen. Und eins haben die Debatten über deutsche Waffenlieferungen in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt: Gut gemeint ist nur selten gut gemacht. Die Haltung der Deutschen zumindest ist klar wie bei kaum einem anderen Thema: In Umfragen lehnen 80 Prozent der Befragten Waffen-lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab, rund zwei Drittel sind sogar generell gegen deutsche Waffenexporte.
Die vergangenen Monate zeigen, dass die derzeitigen Regelungen zu Waffenexporten nicht klar genug sind. Saudi-Arabien war auch schon vor dem Mord am Regierungskritiker Khashoggi eine blutrünstige Diktatur, in der Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Selbstverständlich war der Exportstopp nach dem Bekanntwerden der Ermordung richtig – aber er wäre es eben davor auch schon gewesen. Die Industrie beschwert sich zu Recht, wenn Richtlinien unklar sind oder von der Tagespolitik abhängig gemacht werden. Denn unsere Partnerländer und die Industrie brauchen Planungs-sicherheit. Und zur Ehrlichkeit gehört: Planungssicherheit gibt es durch 2



Regelungen, die verbindlich sind und die gleichzeitig restriktiv sind. Besser ein Deal, der nicht zustande kommt, weil er von klaren Regeln ausgeschlossen wird, als ein Deal, in den viel Zeit und Geld fließen und der dann mittendrin auf Eis gelegt werden muss. Damit ist niemandem geholfen und den Beschäftigten in der Wehrindustrie am allerwenigsten. Klare Regeln helfen allen!
Die Debatte über Waffenexporte hat in den letzten Wochen eine schräge Richtung genommen. Wenn man einigen Konservativen und Liberalen zuhört, bekommt man den Eindruck, nur wer eifrig Waffen an Diktaturen liefere, könne ein guter Europäer sein – wer sich länger als fünf Minuten mit europäischen Grundwerten beschäftigt hat, weiß: Das ist Unsinn. Aber es ist eben auch sachlich falsch, weil einige unter dem europäischen Vorwand Dinge von Deutschland fordern, die dem zuwiderlaufen, worauf die EU sich selber 2008 in einem Gemeinsamen Standpunkt verständigt hat. Das Problem ist nicht, dass Europa keine gemeinsame Linie hätte, sondern vielmehr, dass diese Linie nicht von allen konsequent eingehalten wird. Und wir freuen uns sehr, dass die Koalitionsfraktionen mit ihrem heutigen Alternativantrag noch einmal ausführlich den Gemeinsamen Standpunkt zitieren. Das ist fleißige Textarbeit, kann nicht schaden und bekräftigt, was wir Sozialdemokraten seit Wochen sagen. Aber ein wenig mehr als das, was auf europäischer Ebene der Kompromiss war und sicherlich als Mindeststandards für eine gemeinsame Rüstungspolitik taugen mag, wünschen wir uns schon – da ist unser Antrag deutlicher, weitergehender und besser.
Wirtschaftsminister Buchholz wird in den Kieler Nachrichten vom 30. April zum Thema Waffenexporte zitiert. Er sagte: „Rüstungsexportpolitik muss völkerrechtlich sauber und diskriminierungsfrei sein“, eine restriktive Politik sei nur vertretbar, wenn sie europäisch abgestimmt erfolge. Leider ist der Minister heute nicht bei uns, ich wünsche ihm eine rasche Genesung. Aber uns hätte heute wirklich interessiert, was genau unter einer ‚diskriminierungsfreien Rüstungsexportpolitik‘ zu verstehen ist. Denn wenn das bedeuten sollte, dass man an Waffenlieferungen keine moralischen Maßstäbe stellen dürfte, dann wären wir maximal weit auseinander. Wir finden, dass moralische Maßstäbe und eine wertegeleitete Außen-politik die Grundbedingung für jede Form von Waffenexporten sind!
Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist in den vergangenen Jahren auf Druck der SPD deutlich zurückhaltender geworden. Dennoch nimmt Deutschland im internationalen Waffenhandel nach wie vor eine zentrale Position ein. Kaum ein Konflikt weltweit, der ohne deutsche Waffen stattfände. Wenn wir über glaubwürdige Friedenspolitik sprechen, ist die Eindämmung von Rüstungsexporten ein Schlüssel. 3



Und zu Recht fordert die Industrie Planungssicherheit ein: Aufträge dürfen nicht davon abhängen, ob ein Land aktuell in den Schlagzeilen ist oder nicht. Stattdessen brauchen wir eine einheitliche und verlässliche Linie, die sich an unseren demokratischen Werten ausrichtet. Diese Linie kann für uns nur sein: keine Waffenexporte in Krisengebiete und Diktaturen! Und das gilt heute, morgen und übermorgen auch noch – ich würde mich freuen, wenn der Landtag heute dieses Signal senden würde.