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17.05.19
10:16 Uhr
SPD

Kathrin Wagner Bockey zu TOP21: SPD fordert Einlösung des Jamaika-Versprechens nach neuen Stellen im Kampf gegen Cybercrime

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 17. Mai 2019



TOP 21: Cybercrime effektiv bekämpfen – Vernetzte Sicherheitsarchitektur (Drs. 19/1437)


Kathrin Wagner-Bockey:



SPD fordert Einlösung des Jamaika-Versprechens nach neuen Stellen im Kampf gegen Cybercrime

Wir wissen alle um die Bedeutung des Deliktsfeldes „Cybercrime“: Internetkriminalität hat viele Gesichter.
-Die junge Frau, deren Facebookaccount gehackt und mit einem Prostituiertenprofil versehen wurde;
-der Rentner, dem online 10.000 € widerrechtlich vom Konto abgebucht wurden;
-dazu kommen Wirtschaftsspionage mit Milliardenschäden, Cyberterrorismus und Angriffe auf unsere kritische Infrastrukturen wie Wasserwerke, Stromerzeuger oder auch die Bahn.
-Nicht zu vergessen die klassischen Einsatzlagen und Delikte aus dem weltlichen Leben. Umfangreiche digitale Spurensuche finden wir bei Großlagen wie G20 ebenso, wie bei der Vermisstensuche. 2



Bei nahezu jeder Durchsuchung werden heute Datenträger, Smartphones, Tablets u.v.m. sichergestellt. Bei der Rekonstruktion von Tatabläufen wird oft auf Handydaten zurückgegriffen. Digitale Spurensuche und Sicherung ist vielfältig und dabei sehr speziell. Sie erfordert hochqualifizierte Computerspezialisten in den Reihen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. – Menschen, die am freien Markt ebenfalls sehr gefragt sind.
Komme ich nun zum vorliegenden Antrag. Er ist richtig und natürlich wird auch die SPD diesem Antrag zustimmen. Schauen wir also, was sich herausholen lässt, aus diesem Papier. Die Landesregierung wird gebeten, auf eine bessere Zusammenarbeit und Koordination zwischen Bund und Ländern hinzuwirken. Das ist gut. Ich hoffe allerdings im Interesse unseres schönen Bundeslandes, dass dies ein Selbstgänger ist. Es gibt Schnittstellen des Landes u.a. zum BKA, aber auch zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Wenn sich da was verbessern lässt. Bitte gerne. Die Landesregierung wird auch gebeten, die Bürger*innen auf bestehende Beratungsangebote besser hinzuweisen. Wenn sich da was verbessern lässt. Bitte gerne. Ferner wird die Landesregierung darum gebeten, die Personalstrategie der Landespolizei und der Justiz zu evaluieren und weiterzuentwickeln.
Meine Damen und Herren, jetzt wird es interessant und ich wage dazu eine Prognose: In der Einleitung der Evaluation wird stehen,
-dass Cybercrime eine hohe Dynamik hat,
-dass Internetkriminalität immer neue Aufgaben mit sich bringt und
-dass sich die Grundvoraussetzungen ständig ändern weil sich die Technik jeden Tag weiter entwickelt.
Weiter wird das Ergebnis sein – auch hier lehne ich mich nicht wirklich weit aus dem Fenster– dass riesige, komplexe Datenmengen erhoben und ausgewertet werden müssen. Die Fallzahlen sind auch hier steigend, Personalumverteilung aus den Reihen der Polizei aber nicht so einfach darstellbar. Das ist so. Wenden wir uns der momentanen Situation zu: Eine Datensicherung ist nichts wert, wenn die Auswertung nicht zeitnah vorgenommen werden kann. In vielen Fällen sind auch hier sehr spezielle Informatikkenntnisse nötig. Daran hapert es in vielen Bundesländern und auch Schleswig Holstein nimmt hier nicht gerade eine Vorreiterrolle ein. Viel zu oft sind die Kolleg*innen in der Fläche mit der Auswertung der Daten auf sich allein gestellt. Ich kann Ihnen versichern, das kostet Zeit, Nerven und es geht zu Lasten der Alltagsarbeit. Unsere Forderung lautet deshalb: „Gebt mehr Auswerter in die Fläche!“ 3



Und da meine Damen und Herren, wird es nun tatsächlich spannend. Denn in meinen Augen stehen die wichtigsten Worte in der Begründung Ihres Antrags. Wir nehmen es als Versprechen, dass Sie von ZUSÄTZLICHEN Stellen für Informatiker*innen und Ingenieur*innen im dualen Studiengang sprechen. Sie verweisen auf zusätzliche Stellen und wir machen darauf aufmerksam, dass zusätzlich nicht bedeutet, an anderer Stelle Ermittler wegzunehmen! Der duale Studiengang für Computerspezialisten in der Polizei ist gut. Er ist richtig. Nun kommt es darauf an, den Köpfen auch Stellen zuzuordnen. Wir nehmen Sie da gerne beim Wort!