Rassismus | 17.05.2019 | Nr. 205/19
Tobias Loose: (TOP 20) Rassismus und jede Art von Extremismus aktiv bekämpfen Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
kaum ein anderes Land auf der Welt hat so schockierende und bittere Erfahrungen mit Rassismus gemacht wie wir Deutschen. Allerdings ist auch wichtig zu sagen, dass sich historisch Rassismus in Deutschland nicht alleine auf den Nationalsozialismus begrenzt. Rassenideologien und Rassismus haben auch Wurzeln in der Geistes- und Naturwissenschaften des 19. und 20. Jahrhunderts. Forschungsreisende, Wissenschaftler und Museen erschufen von den späteren Kolonien ein romantisiertes und überlegenes Bild der Europäer. Dieses Bild ist lange in vielen Köpfen präsent gewesen.
Heute leben wir in einem freien Land, in einer weltoffenen Demokratie. Alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, welcher nationalen Herkunft, welcher Religion oder welcher sexuellen Identität sind bei uns zum Glück gleich.
Und dennoch keimt die Saat des Rassismus immer noch in einem Teil unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren – auch in Schleswig-Holstein gibt es noch immer Rassismus.
So zeigt uns der aktuelle Verfassungsschutzbericht, dass auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus, aber auch mit Linksradikalismus und mit dem militanten Islamismus gibt. Es ist unsere Pflicht, dieses Übel und damit verbundene menschenverachtende Ideologien aktiv zu bekämpfen!
Dafür soll innerhalb des Innenministeriums, an den Landespräventionsrat angegliedert, der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus umgesetzt werden. Den Rahmen für die Arbeit unseres Aktionsplanes bildet der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus des Bundes. Mit ihm sollen Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen entwickelt werden.
Um das umzusetzen fördert der Bund etwa zivilgesellschaftliche Aktivitäten. Er nutzt aber auch seine eigenen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Bundeswehr oder die


Seite 1/3
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bundeszentrale für politische Bildung, um im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern menschenfeindliche und rassistische Einstellungen als unvereinbar mit den Grundwerten unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung darzustellen.
Meine Damen und Herren!
Unser Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, soll in ein ähnliches Format wie der Bundesplan gebracht werden. Uns ist es wichtig, Rassismus- und Extremismusbekämpfung als eine Querfeldaufgabe zwischen staatlichen Akteuren, wie der Polizei, dem Verfassungsschutz, der Landesregierung und kommunalen Vertretungen und den Ansprechpartnern und Stakeholdern aus der Zivilgesellschaft zu betrachten!
Rassismus können wir nur zusammen mit den Beratungsstellen gegen Extremismus, mit den Sportverbänden, religiösen Verbänden und mit Organisationen der Migrantinnen und Migranten entgegentreten. Mit freien Trägern und Bildungseinrichtungen und mit weiteren Verbänden und Vereinen packen wir das Thema als gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe an. Deswegen fließen im Landesdemokratiezentrum alle Fäden zusammen und zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure werden miteinander vernetzt.
In einem ersten Schritt müssen wir zusammen mit diesen Akteuren die aktuelle Bedarfslage in Schleswig-Holstein analysieren. Daher wollen wir jetzt damit anfangen, die bisherigen und die geplanten Maßnahmen in Schleswig-Holstein aufzunehmen und zu beschreiben.
Aus dem Nationalen Aktionsplan nehmen wir zudem die entscheidenden Phänomene auf: Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus gegen People of Color, Homophobie und Transfeindlichkeit.
Unter Federführung des Landesdemokratiezentrums im Innenministerium werden wir dann in einem ressortübergreifenden Verfahren den Entwurf für einen Landesaktionsplan erstellen und dabei die zivilgesellschaftlichen Akteure einbinden.
Meine Damen und Herren! In jüngster Zeit konnten wir auch ein Anwachsen des Judenhasses in Deutschland feststellen. Ich finde es gut, dass wir in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Antisemitismusbeauftragten bzw. Beauftragten für jüdisches Leben für Schleswig- Holstein diskutieren. Der Hass auf Juden und Andersdenkende darf in unserem Land keinen Platz haben. Das ist mit Sicherheit auch ein Element für den Kampf gegen Rassismus.
Also: Unser Ziel ist es, unsere wehrhafte Demokratie weiterhin aktiv zu verteidigen und die Würde des Menschen immer und überall zu wahren. Deshalb starten wir jetzt mit der Arbeit am Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus. Damit Schleswig-Holstein ein weltoffenes und lebenswertes Land für alle Menschen bleibt. Über breite Unterstützung in diesem Prozess würde ich mich freuen.



Seite 2/3
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!



Seite 3/3
Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de