Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 201/2019 Kiel, Freitag, 17. Mai 2019
Innen- und Recht/Aktionsplan ge- gen Rassismus



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa zu TOP 20 „Aktionsplan gegen Rassismus“ In seiner Rede zu TOP 20 (Bericht zum Aktionsplan gegen Rassismus) er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Die Jamaika-Koalition hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag zum Anti- rassismus bekannt und vereinbart, dass wir einen Landesaktionsplan auf den Weg bringen werden, um dem Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und jeglicher Form des Extremismus frühzeitig entgegenzutreten. Bei der Be- kämpfung von Rassismus kann und darf es keine Nachsicht geben, denn Rassismus ist ein unmittelbarer Angriff auf unsere Verfassung, gegen Grund- und Menschenrechte. Das werden wir in unserem Rechtsstaat nicht dulden.
Rassismus ist die Ursache millionenfachen Leids, Ursache von Verfolgung, von Vernichtung und von Kriegen und es ist wirklich zum Verzweifeln, dass es uns auch nach den Erfahrungen des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges immer noch nicht gelungen ist, den Rassismus in unserer Ge- sellschaft auszurotten. Im Gegenteil müssen wir feststellen, dass Rassismus sich ausbreitet, dass er nicht mehr nur im Verborgenen agiert, sondern dass er seine hässliche Fratze bei Montagsdemonstrationen, auf Wahlkampfver- anstaltungen und sogar in deutschen Parlamenten zeigt. Und das Ziel der Rassisten ist es, die Gesellschaft zu spalten, sie zu radikalisieren und zu ver- rohen. Mit immer neuen Tabubrüchen, die man dann am Ende nicht so ge- meint haben will, wird versucht, Menschen unterschiedlichster Herkunft zu diskriminieren, sie herabzusetzen, sie verächtlich zu machen. Es ist unappe- titlich und ein dramatischer Verfall der Sitten, wenn Herr Gauland öffentlich erklärt, Aydan Özoğuz, die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, solle in Anatolien entsorgt werden. Solche Äußerungen belegen, welch menschenverachtende Haltung dieser Mann hat, der der höchste Repräsentant einer Partei ist, die auch in diesem Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Parlament sitzt. Das ist für jeden anständigen Menschen in diesem Land unerträglich. Ich erwarte daher, dass sich der Landesaktionsplan auch mit dem durch Parteien organisierten Rassismus befasst. Auch die andere Per- son, die diese Partei auf Bundesebene repräsentiert, ist ja keinen Deut bes- ser, wenn sie im Bundestag davon spricht, eine ‚ungezügelte Einwanderung vor allem von Muslimen‘ würde den Wohlstand unseres Landes gefährden, und dann Muslime als ‚Kopftuchmädchen‘ und ‚alimentierte Messermänner‘ betitelt. Das ist widerwärtig, unzivilisiert und unentschuldbar. Und ich habe noch ein Beispiel, um deutlich zu machen, dass es sich hier nicht um verein- zelte Ausrutscher handelt, sondern um gezielte rassistische Provokationen, die nur ein Ziel verfolgen: unsere Gesellschaft zu verrohen und zu radikali- sieren. Ich erinnere an den Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier aus Sachsen, der im Januar 2018 Noah Becker, den Sohn von Boris Becker, als ‚kleinen Halbneger‘ beschimpfte und deshalb vom Landgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Das sind gezielte Provokationen, mit denen diese Personen unseren Rechtsstaat herausfordern wollen.
Der Gipfel ist dann aber, dass sich eine solche Partei auch noch beschwert, dass sie in das Visier des Verfassungsschutzes gerät. Was erwarten Sie denn, meine Herren von der AfD? Dass wir die gleichen Fehler machen, wie unsere Vorfahren in den 20er und 30er Jahren? Wohl kaum. Anders als die Weimarer Republik ist die Bundesrepublik wehrhaft und standhaft. Und wir werden Sie auch im Rahmen unseres Landesaktionsplans nicht aus den Au- gen verlieren. Wer sich so wie Sie und Ihre Repräsentanten in aller Öffent- lichkeit äußert und hetzt, der darf von diesem Staat keine Milde erwarten. Nein, im Gegenteil. Wir werden unseren Rechtsstaat, unsere freiheitliche und demokratische Rechtsordnung vor Ihnen, vor Gruppierungen wie Pegida oder Identitäre Bewegung schützen und auch diesem Zweck wird das Lan- desaktionsprogramm dienen. Die demokratischen Parteien dieses Hauses werden es auch in Zukunft nicht dulden, dass Sie Menschen diffamieren, sie diskriminieren und verächtlich machen.
Und wenn Sie uns wieder darauf hinweisen wollen, dass auch Sie demokra- tisch gewählt worden sind, dann entgegne ich Ihnen, dass wir das nicht in Abrede gestellt haben. Aber demokratisch gewählt werden bedeutet eben noch lange nicht, dass die Gewählten auch Demokraten sind. Denn für wirk- liche Demokraten verbieten sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dies hat sich zu Ihnen möglicherweise noch nicht herumgesprochen. Inso- fern ist es auch Ihre Partei, die den Landesaktionsplan in jeder Hinsicht rechtfertigt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de