Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 202/2019 Kiel, Freitag, 17. Mai 2019
Landesplanung/ Windkraft- Moratorium



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky zu TOP 4 „Landesplanungsgesetz/ Windkraft-Moratorium“ In seiner Rede zu TOP 4 (Landesplanungsgesetz/ Windkraft-Moratorium) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landespla- nung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Jamaika hat die Regionalplanung der Vorgängerregierung bekanntlich mo- difiziert fortgeführt und dabei andere, eigene Akzente gesetzt.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein mit Augenmaß fortsetzen. Wir setzen daher auf eine Windplanung, die eine möglichst breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit fin- det und die das Resultat einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung und einer gründlichen Planung ist. Die Argumente hierzu konnten wir in den letzten Monaten schon öfter austauschen. Die Opposition, vor allem die Sozialde- mokraten, wurde nicht müde, gebetsmühlenartig ihre Anwürfe gegen die Jamaika-Koalition vorzutragen. Und wenn es keine Gelegenheit gab, die Re- gierung der Verschleppung der Energiewende zu bezichtigen, dann wurden sie eben geschaffen. Etwa mit dem denkwürdigen Berichtsantrag zum Zeit- plan der Windplanung im Januar 2018. Was mussten wir uns in den Debat- ten nicht für Stilblüten anhören! Jamaika verwechsele das Bremspedal mit dem Gaspedal, warf uns etwa der Kollege Hölck vor. Dr. Stegner orakelte im April 2018 über die ‚muffige Luft der Hinterzimmer‘, die unsere Abänderung der Kriterien angeblich atme.
Aber immerhin gibt es Hoffnung. Denn während bei der letzten Verlänge- rung des Moratoriums seitens der Sozialdemokratie noch rechtliche Beden- ken ins Feld geführt wurden, die eine dritte Lesung des damaligen Gesetzes nach sich ziehen sollte, hat man sich diesmal in den Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss unserer Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf schlicht angeschlossen, ohne dass Bedenken geäußert wurden. Es ist ein gutes Zeichen für den Parlamentarismus, wenn sogar die SPD dazulernt und Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de es ist darüber hinaus sehr klug, unserem Vorschlag zu folgen. Vor allem vor dem Hintergrund der vielen Tausend Stellungnahmen, die uns bisher in zwei Anhörungsrunden erreicht haben, ist der Ruf nach einer Windplanung im Schweinsgalopp nicht mehr vertretbar. Wir sind es jedem einzelnen Bürger in unserem Land schuldig, seine Einwendungen und Anregungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu prüfen. Jamaika hat dieses Versprechen als Koalition für die Bürger gegeben und wir wollen es halten. Eine seriöse Windplanung muss eben auch seriös abgesichert werden, darum heißt es in unserem Koalitionsvertrag zurecht: ‚Bis zum Abschluss der Regionalplanung gilt ein Moratorium. Ausnahmen werden begrenzt und können nur für Flä- chen erteilt werden, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde und die erwartbar die Kriterien der Landesplanung erfüllen‘. Die Lan- desregierung überprüft fortlaufend die in diesem Rahmen ausnahmefähigen Anlagen und wird verantwortungsvoll mit dem Instrument der Ausnahmege- nehmigungen den Bau dort ermöglichen, wo es machbar ist. Eine gründliche und saubere Windplanung, abgesichert mit einem Moratorium solange es notwendig ist und ein verantwortungsvoller Ausbau, soweit die Öffentlich- keitsbeteiligung schon hinreichend stattgefunden hat. In diesem Gleich- klang bewegt sich die Landesregierung und dies findet weiter unsere Unter- stützung.
Das sind wir nicht nur den Bürgern schuldig, die sich mit ihren Stellungnah- men in den laufenden Prozess eingebracht haben. Mein Dank gilt ihnen, aber auch den Mitarbeitern in der Landesplanung, die auf dieser Grundlage jetzt mit viel Nachdruck den dritten Planentwurf erstellen. Die Regionalpla- nung ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir nur gemeinsam – Politik, Ver- waltung und Bürger – meistern können. Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen dafür, diesen Weg weiter gemeinsam zu gehen. Niemand kann an einem Scheitern der Regionalplanung gelegen sein. Der damit einhergehende Wildwuchs wäre verheerend. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Gesetzesentwurf.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de