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17.05.19
12:25 Uhr
SPD

Sandra Redmann zu TOP 35: Der Antrag der AfD atmet den Geist obrigkeitshörigen Denkens

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 17. Mai 2019



TOP 35: Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht stärken (Drs. 19/1456)



Sandra Redmann:
Der Antrag der AfD atmet den Geist obrigkeitshörigen Denkens „Da reden wir in vielen Debatten, wie man Jugendliche beteiligt: mit dem § 47 f Gemeindeordnung haben wir dies auf kommunaler Ebene angeschoben, wir führen seit Jahren die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ durch, um für Politik zu begeistern. Wir gehen in Schulen und diskutieren, Klassen kommen in die Landtagssitzungen. Wir wünschen uns interessierte junge Menschen, die sich einbringen, engagieren und selbstbewusst ihre Meinung vertreten. Und tun sie das, da bricht in der AfD Panik aus. Sie ärgern sich offenbar über die wöchentlichen Aktionen Fridays for Future, da die Demonstrationen dem gesellschaftlichen Ziel Klimaschutz zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen, denn dies ist ja nicht in ihrem Sinne. Die geistreichen Beiträge von AfD-Politikern zum Thema Klimaschutz stehen in einer Reihe mit den Vorstellungen derer, die völlig losgelöst von den Realitäten die Welt wahlweise als Scheibe, als Hohlkugel oder als Eiskugel sehen wollen.
Nach den Vorstellungen der AfD ist die Schule ein politischer Reinraum, in dem jede und jeder sofort gemaßregelt wird, der zu jeder These nicht sofort die dazugehörige Antithese liefert. In einer ganzen Reihe anderer Bundesländer ist die AfD mit ihrem Versuch bereits gewaltig gegen die Wand gelaufen, Denunziationsportale gegen Lehrkräfte einzurichten, die es gewagt haben, eine Meinung zu haben und die auch zu äußern. Jetzt wird das also auch auf die Schülerinnen und Schüler ausgedehnt, die ihre Meinung zum Klimaschutz entweder für sich behalten oder am Sonntagnachmittag bei Kaffee und Kuchen im Familienkreis von sich geben sollen. 2



„Fridays for Future“ ist eine Aktionsform, die bewusst Regeln verletzt, weil die Schülerinnen und Schüler, die sich daran beteiligen, geltend machen, dass die Störung des Weltklimas eine sehr viel einschneidendere Regelverletzung ist, die für diejenigen, die noch 60 oder 70 Jahre auf diesem Planeten zubringen wollen, eines Tages die Lebensgrundlage entziehen könnte. Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeit. Städte rufen den Klimanotstand aus, Forscher warnen seit Jahren vor der Entwicklung und trotzdem war es in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion eher ein Randthema. Den jungen Menschen ist mit Fridays for Future etwas gelungen, das UmweltschützerInnen, KlimaforscherInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen Jahrzehnte nicht geschafft haben. Klimaschutz ist endlich bei den Menschen angekommen. Das ist ein Verdienst der Schülerinnen und Schüler.
Wir haben noch nicht ein einziges Mal das Gefühl gehabt, dass die Schülerinnen und Schüler nur deshalb an den Freitagsdemonstrationen teilnehmen, weil sie gerade mal keine Lust auf Mathematik haben. Dass die Teilnahme an einer Demonstration niemanden vom Erreichen des Klassenziels freistellt, ist klar und wurde noch von niemandem bestritten. Dass die Schulen das Fehlen von Schülerinnen und Schülern vermerken, ist eine Selbstverständlichkeit und hat etwas mit ihrer Aufsichtspflicht zu tun. Aber will wirklich jemand ernsthaft die große Keule herausholen und mit Schulverweisen drohen, weil Schüler mehrmals hintereinander am Freitag nicht im Klassenraum Platz genommen haben? Will jemand ernsthaft Polizistinnen und Polizisten zumuten, demonstrierende Schüler einzusammeln und in der Schule abzuliefern?
Der Antrag der AfD geht völlig ins Leere. Er leistet nicht den geringsten Beitrag dazu, die Erziehung junger Menschen zu mündigen Staatsbürgern zu fördern; aus ihm spricht der Geist des obrigkeitshörigen Denkens. Ich habe Vertrauen in unsere Schulen, mit dem Konflikt zwischen Schulpflicht und gesellschaftlichem Engagement konstruktiv und pädagogisch reflektiert umzugehen. Kein Vertrauen habe ich in die Fähigkeit der AfD, Anträge zu stellen, die uns in irgendeiner Weise weiterhelfen. Auch diesen Antrag werden wir ablehnen.“