Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 203/2019 Kiel, Freitag, 17. Mai 2019
Bildung/Teilnahmepflicht am Schulunterricht



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn zu TOP 35 „Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht“ In ihrer Rede zu TOP 35 (Pflicht zur Teilnahme am Schulunterricht) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Erneut müssen wir uns mit einem der vielen Stammtischanträge der AfD im Bildungsbereich befassen. Einem Stammtischantrag, dem augenscheinlich mal wieder die notwendige Differenzierung und das notwendige Einfüh- lungsvermögen in die Belange unserer jungen Bevölkerung fehlen. Für mich hat der Antrag der Mitglieder der AfD-Fraktion mal wieder klar bewiesen, dass Sie die Anliegen der für Klimaschutz streikenden Schülerinnen und Schüler in ganz Deutschland und Europa nicht ernst nehmen, vielleicht auch gar nicht verstehen oder verstehen wollen. Stattdessen leugnen Sie lieber vehement und gegen jede wissenschaftliche Expertise den Klimawandel.
Bei allem, was die Demonstrationen betrifft, zieht sich – wie wir Freie De- mokraten finden – die richtige Haltung der Verhältnismäßigkeit durch. Die Erfüllung des Bildungsauftrages ist gemeinsam mit den Schulpflichtigen, den Eltern und der Schulleitung vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten. Erst in einem letzten Schritt kann und soll es zu Ord- nungsmaßnahmen kommen, die dann auch mit einer Geldzahlung verbun- den sein können. Diese Entscheidung soll jedoch nicht im Schleswig- Holsteinischen Landtag getroffen werden, sondern in den Schulen.
Wir Freie Demokraten vertrauen darauf, dass hinsichtlich der Fridays For Future-Demonstrationen die Schulleitungen in der ihnen obliegenden Ver- antwortung aufgrund der geltenden Rechtsgrundlage verhältnismäßig und angemessen entscheiden, ob und welche Maßnahmen sie anwenden, wenn Schülerinnen und Schüler dem Unterricht unentschuldigt fernbeleiben.
Den Antrag der AfD lehnen wir ab.“ Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de