PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Verfassungsbeschwerde zum Moschee-Streit in Rendsburg:

„Ob der Staat bei Verstößen gegen die Schulpflicht mit zweierlei Maß messen darf, entscheidet jetzt das BVerfG“ Kiel, 22. Mai 2019 Die Eltern, die im Jahr 2016 in Rendsburg mit einem Bußgeld belegt wurden, weil sie ihren Sohn an einem Schulausflug nicht teilnehmen ließen, der aus einem Moscheebesuch bestand, haben nach Ausschöpfung des Rechtswe- ges jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspoli- tischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Dass der Rendsburger Moscheefall jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt wird, begrüßen wir sehr. Denn die Frage, ob es rechtens ist, dass Eltern mit einem Bußgeld belegt werden, die ihr Kind aus weltanschaulich-religiösen Gründen nicht am Unterricht teilnehmen lassen, während Eltern, die ihre Kinder an ‚Fridays for Future‘- Demos teilnehmen lassen, von Bußgeldbescheiden verschont bleiben, ist von grund- legender Bedeutung.
Das BVerfG muss jetzt entscheiden, ob der Staat Verstöße gegen die Schulpflicht tatsäch- lich danach unterschiedlich bewerten und ahnden darf, ob sie aus Motiven begangen werden, die der Staat weltanschaulich-politisch begrüßt oder nicht.
Die AfD-Fraktion sieht diesem Urteil zuversichtlich entgegen, weil wir davon überzeugt sind, dass das höchste deutsche Gericht eine derartige Unterscheidung für verfassungs- widrig erklären wird. Denn der Staat darf bei Verstößen gegen die Schulpflicht nicht mit zweierlei Maß messen.“


Weitere Informationen:
• Kieler-Nachrichten-Artikel „Anwalt schaltet Verfassungsgericht ein“ vom 21. Mai 2019: https://www.kn-online.de/Lokales/Rendsburg/Rendsburg-Moscheestreit-landet-beim- Bundesverfassungsgericht
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