Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 212/ 2019 Kiel, Mittwoch, 22. Mai 2019
Soziales/ SPD-Pläne zur Grund- rente



Dennys Bornhöft: Zukunftssichere Rentenpolitik statt



www.fdp-fraktion-sh.de fragwürdige Grundrente Zu den Plänen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hinsichtlich der Ein- führung einer Grundrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Der Rentenvorschlag von Hubertus Heil ist ein platter Versuch, vor den Wahlen in Bremen und Europa noch ein paar Stimmen für die SPD rauszu- kitzeln. Das ist traurig und der Sache nicht dienlich. Denn die Frage nach zukunftssicheren, finanzierbaren Rentenkonzepten ist wichtig und bewegt viele Menschen.
Die Diskussion zur Grundrente jetzt mit fragwürdigen Finanzierungsvor- schlägen führen zu wollen, ist unverantwortlich. Denn die Vorschläge sind weder seriös noch planungssicher. Im Gegenteil: Minister Heil listet zur Fi- nanzierung Steuereinnahmen auf, die es bisher gar nicht gibt – und auch nicht geben sollte. Die gerade für Schleswig-Holstein so wichtige Touris- musbranche durch Steuererhöhungen weiter belasten zu wollen, ist unfass- bar. Der Vorschlag der SPD-Minister Scholz und Heil riskiert Arbeitsplätze und somit geringere Rentenbeitragszahlungen. Hieraus kann keine Alters- vorsorge finanziert werden. Statt den vielen kleinen und mittleren Hotel- und Gastronomiebetrieben im Land das Leben schwerer zu machen, sollte der Tourismusbranche anerkannt werden, dass sie Arbeitsplätze und Wirt- schaftsleistung generiert und einen wertvollen Beitrag zum positiven Image Schleswig-Holsteins leistet.
Die Frage nach einem zukunftssicheren Rentensystem ist wichtig. Wir Freie Demokraten schlagen daher das Modell der Basisrente mit einem Freibetrag auf die Rentenansprüche vor, wie es sie auch bei privater und betrieblicher Altersvorsorge gibt. Durch dieses finanzierbare Modell hätten am Ende alle, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind, mehr als die Grundsicherung.“


Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de