PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu den „Bemerkungen 2019“ des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein:

„Schleswig-Holstein muss den Stellenabbaupfad konsequent weitergehen“ Kiel, 24. Mai 2019 Der Landesrechnungshof übt Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung und wirft ihr sogar Intransparenz vor. So werden laut Landes- rechnungshof notwendige Informationen dem Landtag nicht zur Verfügung gestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Landesrechnungshof kritisiert zurecht, dass das Land verpasst hat, den Stellen- abbaupfad konsequent weiter zu gehen. Stattdessen wurden Stellen augenscheinlich abgeschafft, an anderer Stelle jedoch neu geschaffen. Das rächt sich jetzt und belastet die zukünftigen Haushalte.
Denn es fehlen nicht nur hunderte Millionen Euro aufgrund der nun gesenkten Steuer- prognosen und der eingetrübten wirtschaftlichen Lage, sondern auch aufgrund völlig unzureichender Vorsorge des Landes bezüglich stetig steigender Pensionsverpflicht- ungen.
Wir müssen daher zurück zum längst verlassenen Stellenabbaupfad, ausgenommen davon sind Lehrerstellen und die Polizei.“

Weitere Informationen:
• Pressemitteilung des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein vom 24. Mai 2019



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de