Kiel, 24. Mai 2019 Nr. 128 /2019



Beate Raudies:

Jamaika wird sich fokussieren müssen
Zu den „Bemerkungen 2019“ des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes bestätigen das, was wir spätestens seit der letzten Steuerschätzung wissen: Jamaika wird sich nun endlich fokussieren müssen und nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land laufen können. Wir sind sehr gespannt, wie die Landesregierung ihre internen Differenzen nun beiseite schaffen wird – sie mit Geld zuschütten wird nicht mehr gehen!
Im Zuge der Überlegung zur zukünftigen Finanzierung des UKSH werden wir auch einen Augenmerk auf die außertarifliche Bezahlung von Führungskräften richten. Aber auch das wird nicht dazu führen, dass der Finanzbedarf des UKSH signifikant sinken wird. Die Landesregierung wird sich nicht davor drücken können, sich auch um eine Erhöhung der Landeszuschüsse zu kümmern.“