Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 214/ 2019 Kiel, Freitag, 24. Mai 2019
Finanzen/ Jahresbericht Landes- rechnungshof



Annabell Krämer: Wir stärken die Kernaufgaben des



www.fdp-fraktion-sh.de Landes Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die finanziellen Spielräume für das Land enger werden und somit die Ausgabenanstiege zu begrenzen sind. Das folgt für uns bereits aus der Schuldenbremse, die dau- erhaft strukturell ausgeglichene Haushalte vorsieht.
Für künftig steigende Zinsausgaben haben wir in unserer Finanzplanung ge- nügend Vorsorge getroffen. Zudem werden wir alles dafür tun, den enormen Sanierungsstau des Landes abzubauen. Dazu haben wir die Investitionen auf rund 1,3 Milliarden Euro angehoben, was einen großen Teil des Ausgaben- anstiegs seit dem Regierungswechsel erklärt. Zudem haben wir Polizei, Jus- tiz und Schulen personell gestärkt, weil das Land seine Kernaufgaben nicht vernachlässigen darf. Wenn die hohen Personalausgaben kritisiert werden, darf nicht vergessen werden, dass rund drei Viertel aller Stellen auf die Be- reiche Polizei, Justiz und Schule entfallen. Das sind Kernaufgaben des Staa- tes, die das Land effektiv und in hoher Qualität erfüllen soll.
Wir brauchen weiterhin ein hohes Investitionsniveau. Dies erhöht zwar kurz- fristig den finanziellen Aufwand, sorgt aber langfristig für eine gute wirt- schaftliche Entwicklung und senkt den Sanierungsaufwand.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de