Kiel, 31. Mai 2019 Nr. 132 /2019



Wolfgang Baasch und Thomas Hölck
Die Tarifbindung muss in Schleswig-Holstein und deutschlandweit gestärkt werden Für die nächste Landtagssitzung (19.-21.06.) bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zum Thema „Tarifbindung in Schleswig-Holstein“ in den Landtag ein. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher, Thomas Hölck und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Baasch:
„Die Tarifbindung ist in Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider insgesamt an Bedeutung verloren. Die Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen, dass 71 Prozent der westdeutschen und 81 Prozent der ostdeutschen Betriebe nicht tarifgebunden sind. Laut einer Studie des WSI sind nur noch 57 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Westdeutschland in Betrieben/Unternehmen mit einem Tarifvertrag beschäftigt. Vor ca. 20 Jahren profitierten in Westdeutschland noch 70 Prozent der Beschäftigten von Branchen Tarifverträgen. Für Schleswig-Holstein beträgt diese Quote aktuell nur noch 52 Prozent. Dies ist mit Ausnahme von Baden-Württemberg der geringste Wert in Westdeutschland und wird sonst nur noch von den neuen Bundesländern unterboten. Für die Beschäftigten bedeutet dies handfeste Nachteile: Sie verdienen in der Regel weniger, wenn die Arbeitgeber aus den Tarifverträgen aussteigen. Aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen zum Beispiel auf, dass Unternehmen mit Tarifvertrag fast doppelt so häufig Urlaubsgeld zahlen. Und besonders weibliche Beschäftigte profitieren von einer Tarifbindung. Sie verdienen mit Tarifvertrag mehr. Zudem tragen Tarifverträge zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern bei, da eine Tarifbindung den Lohnrückstand von Frauen verringert. 2



Das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung kann einen relevanten Beitrag zur Stabilisierung tarifvertraglicher Strukturen leisten. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative (Drs. 212/19) zur Stärkung der Tarifautonomie „Funktionsschwäche der Tarifautonomie: Problem benennen, Strategie entwickeln, Gestaltungswillen bezeugen" zu unterstützen und eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung in Schleswig-Holstein zu entwickeln. Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Ein gutes Mittel dagegen? Tariflöhne! Unser Ziel ist es, dass Arbeit unbefristet, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt wird. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein wieder zum Normalfall werden!“