Nr. 122 / 3. Juni 2019

Weitere Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 25. (Beweisaufnahme-) und 26. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Zunächst mussten die Abgeordneten aufgrund neuer Informationen zur Sicherheits- und Gefährdungslage darüber entscheiden, in welcher Weise die heutige Vernehmung durchgeführt werden sollte. Entgegen der bisherigen Planung entschied der Ausschuss, den heutigen Zeugen zum Schutze seiner Identität zunächst insgesamt in nicht öffentlicher Sitzung anzuhören.
Bei dem Zeugen handelt es sich um einen Polizeibeamten. Dieser sagte im Rahmen der Beweisaufnahme zu den Ermittlungen im so genannten Subway-Verfahren aus. Soweit möglich, sollen Teile des Protokolls veröffentlicht werden.
In der Beratungssitzung berieten die Ausschussmitglieder außerdem über weitere Verfahrensfragen und einigten sich auf einen vorläufigen Terminplan für das Jahr 2020. Danach sollen weitere Sitzungen des Untersuchungsausschusses voraussichtlich stattfinden
am Montag, den 13. Januar 2020,
am Montag, den 27. Januar 2020,
am Montag, den 3. Februar 2020,
am Montag, den 10. Februar 2020,
am Montag, den 24. Februar 2020,
am Montag, den 2. März 2020,
am Montag, den 9. März 2020,
am Montag, den 23. März 2020,
am Montag, den 20. April 2020, 2

am Montag, den 27. April 2020,
am Montag, den 11. Mai 2020,
am Montag, den 18. Mai 2020,
am Montag, den 8. Juni 2020,
am Montag, den 22. Juni 2020,
am Montag, den 17. August 2020,
am Montag, den 31. August 2020,
am Montag, den 7. September 2020,
am Montag, den 14. September 2020,
am Montag, den 28. September 2020,
am Montag, den 19. Oktober 2020,
am Montag, den 2. November 2020,
am Montag, den 9. November 2020,
am Montag, den 23. November 2020,
am Montag, den 30. November 2020, und
am Montag, den 14. Dezember 2020.
In der folgenden Sitzung am 24. Juni 2019 um 9.45 Uhr wird der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit der Anhörung von weiteren Zeugen fortsetzen.