Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 235/ 2019 Kiel, Freitag, 14. Juni 2019
Finanzen/ Grundsteuerreform



Annabell Krämer: Wir wollen die Öffnungsklausel für eine



www.fdp-fraktion-sh.de bessere Grundsteuer nutzen Zur Annäherung der Bundesregierung und der Länder bei der Grundsteuer- reform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Auf der einen Seite begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung offenbar auf eine Öffnungsklausel bei der Grundsteuer verständigt hat und somit den Ländern die Möglichkeit gibt, auf die Umsetzung des teuren und komplizier- ten Reformmodells des Bundesfinanzministers zu verzichten. Auf der ande- ren Seite hängt das Damoklesschwert dieses Bürokratiemonsters nun direkt über Schleswig-Holstein.
Die Länder haben nun grundsätzlich die Chance, ein besseres und einfache- res Grundsteuermodell zu verwirklichen. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass auch Schleswig-Holstein von der Öffnungsklausel Ge- brauch macht und hierbei die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sucht. Ziel muss es sein, das Scholz-Modell substanziell zu vereinfachen und ins- besondere auf die Einbeziehung der Mieten zu verzichten. Wir werben wei- terhin für das einfache Flächenmodell, weil es transparent und rechtssicher ist, den Erhebungsaufwand gering hält und die Bürger vor automatischen Steuererhöhungen schützt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de