Wohnraum | 14.06.2019 | Nr. 244/19
Peter Lehnert: Hat die SPD es verpennt? Lösungen längst in der Umsetzung! Peter Lehnert, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, nahm heute (14.06.2019) Stellung zu den Äußerungen von Özlem Ünsal (SPD) zum Thema bezahlbarer Wohnraum:
„Der Vorwurf an die Landesregierung erscheint geradezu absurd. Als CDU-Fraktion arbeiten wir schon lange an Lösungen der von der Volksinitiative beklagten Probleme, die im Plenum beschlossen wurden und bereits in der Umsetzung sind.
So schlecht scheinen die Lösungsvorschläge der Koalition, die im März im Plenum diskutiert wurden, ja auch für die SPD nicht gewesen zu sein: Sie stimmte immerhin sechs von sieben Punkten des Koalitionsantrages zu. Allein beim Thema Kappungsgrenzenverordnung stimmte die SPD dagegen, um sich dann in der Gesamtabstimmung zu enthalten.
Wir machen die Arbeit, die SPD enthält sich, um später zu meckern, dass nichts passiert? Gerade die SPD sollte zurückhaltend sein, wenn sie den Mangel an bezahlbaren Wohnraum beklagt – war sie es doch, die zehntausende Wohnungen einst für einen Spottpreis verschleuderte.“



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