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Nr. 256.19 / 17.06.2019


Es ist verantwortungslos, wie die CSU mit der finanziellen Sicherheit der Kommunen spielt Zur Einigung der GroKo über die Grundsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Es ist eine schlechte Nachricht, dass es offenbar eine Länderöffnungsklausel geben soll, durch die jedes Bundesland seine eigenen Gesetze machen kann. Das Beste für eine gerechte und bürokratiearme Lösung bleibt eine bundesweit einheitliche Regelung. Durch die politische Geisterfahrt der CSU wird dieser Weg nun verunmöglicht. Es ist verantwortungslos, wie die CSU mit der finanziellen Sicherheit der Kommunen spielt. Wir sprechen uns ganz deutlich gegen einen Flickenteppich bei der Grundsteuer aus. Darum gilt es für uns weiterhin, eine gemeinsame Lösung mit den anderen Bundeslän- dern zu finden. Inhaltlich bleibt unser Kompass unverändert: Die Grundsteuer muss auch Gerechtigkeitsfragen in den Fokus nehmen und die Kommunen auskömmlich fi- nanzieren können.
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