Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 20. Juni 2019



TOP 22: Tarifautonomie stärken (Drs. 19/1500)
Wolfgang Baasch:


Sozialpartnerschaft ist keine Einbahnstraße! „Die Tarifbindung ist in Schleswig-Holstein wie in ganz Deutschland seit Jahren rückläufig und hat leider in der sozialen Marktwirtschaft an Bedeutung verloren. In Schleswig-Holstein sind aktuell nur noch knapp über 50 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit tarifvertraglichen Bindungen. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Verantwortung, Tarifverträge mit der Arbeitnehmerseite abzuschließen. Die Sozialpartnerschaft ist aber keine Einbahnstraße. Tarifverträge sichern den sozialen Frieden und sorgen für gute Arbeit. Sie sind ein hohes Gut in unserer sozialen Gesellschaft. Beschäftigte verdienen deutlich weniger, wenn ihr Arbeitgeber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Und dies wirkt sich umso verheerender in Schleswig- Holstein aus, denn Schleswig-Holstein ist nach wie vor der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern. Aber nicht nur beim Verdienst spüren die Beschäftigten die Nachteile der fehlenden Tarifbindung. Auch bei der Arbeitszeit haben die Beschäftigten ohne Tarifbindung deutlich Nachteile. Sie arbeiten länger als Beschäftigte mit Tarifbindung. Sie haben im Schnitt weniger Urlaub und bekommen auch kein tarifvertraglich festgelegtes Urlaubsgeld. Deshalb gehört eine hohe Tarifbindung und damit wieder eine stärkere Sozialpartnerschaft zu den vordringlichen Aufgaben einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik.
Einen wichtigen Schritt geht die Bundesregierung auch mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Mit diesem Gesetz wird die Grundlage für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche geschaffen. Wobei auch hier das Ziel ist, dass bundesweit nach einem einheitlichen Tarif bezahlt wird. Dies ist nur gemeinsam mit den 2



Sozialpartnern zu erreichen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen einen Tarifvertrag aushandeln, der dann auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt wird. Dies ist in der Pflegebranche umso wichtiger, weil hier ein Großteil der Anbieter ohne Tarifbindung am Markt ist.
Die Aushöhlung des Tariftreue- und Vergaberechtes des Landes Schleswig-Holstein durch die Jamaika-Koalition ist in diesem Zusammenhang nach wie vor ein großer und vor allem grober Fehler. Mit verbindlichen Tariftreuevorgaben bei öffentlichen Aufträgen und in der Wirtschaftsförderung sorgen wir für gute Arbeit und verhindern, dass immer mehr Arbeitgeber sich aus den Tarifverträgen verabschieden oder gar Arbeitgeberverbände es zulassen, dass sie Mitgliedschaften von Arbeitgebern ohne Tarifbindung in ihren Reihen akzeptieren. Wer, wie die Landesregierung Schleswig-Holstein, die Entschließung des Bundesrates „Sozialpartnerschaft, Tarif-autonomie und Tarifbindung stärken – Verantwortungsvolle Unternehmen schützen und fairen Wettbewerb sichern“ mitträgt – und das hat die Landesregierung Schleswig-Holstein – muss dann nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen und zwar dass öffentliche Aufträge und Investitionen nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen - und zwar auf Kommunaler-, Landes- und auch auf Bundesebene. Ansonsten schwächt der Staat die Tarifbindung und macht sich zum Komplizen beim Lohn- und Sozialdumping.
Damit erklärt sich auch die Notwendigkeit, unseren Antrag hier und heute aufrecht zu erhalten. Die Landesregierung soll nicht nur die Entschließung des Bundesrates mittragen, sondern sich aktiv im Bund und in unserem Bundesland für die Stärkung der Tarifautonomie und der Tarifbindung einsetzen. Ein Vorschlag wäre die Veränderung im Vergabegesetz, so wie ich sie eben angeregt habe. Des Weiteren ist die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung auf Bundesebene ein weiterer wichtiger Schritt. Gestalten sie Arbeitsmarktpolitik in Schleswig- Holstein und setzen sie sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an einen Tisch und diskutieren, wie mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Tarifverträgen profitieren. Bisher kennen wir von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen das Gegenteil – die Schwächung und Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten.
Das sollte aber jetzt der Vergangenheit angehören.“