Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 248/2019 Kiel, Donnerstag, 20. Juni 2019
Wissenschaft/ Ergebnis Gemein- same Wissenschaftskonferenz



www.fdp-fraktion-sh.de Dennys Bornhöft zu TOP 20 „Ergebnis der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz“ In seiner Rede zu TOP 20 (Mündlicher Bericht zum Ergebnis der Gemeinsa- men Wissenschaftskonferenz) erklärt der Abgeordnete der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Es ist in der Tat zunächst einmal eine gute Nachricht, dass die erzielte Eini- gung dann doch noch in dieser Form zustande gekommen ist. Ich danke Wissenschaftsministerin Karin Prien und ihren Mitarbeitern und auch ganz besonders Finanzministerin Monika Heinold für ihren Einsatz!
Die Hochschulen haben mit diesem letztlich ordentlichen Kompromiss die finanzielle Planungssicherheit, die sie auch brauchen, um sich weiterhin gut entwickeln zu können. Die Signale von Seiten der Bundesregierung im Vor- feld und auch noch während der Verhandlungen selbst waren ja nicht unbe- dingt vielversprechend. Umso erleichterter kann man also sein, dass das mitternächtliche Kamingespräch doch noch zur finalen Einigung führte. Denn ohne eine Fortführung der Bund-Länder-Vereinbarung wäre die Finan- zierung unserer Hochschulen und der Forschung für die nächsten Jahre alles andere als gesichert gewesen. Ich meine aber nicht, dass die neue Verein- barung tatsächlich der große Wurf ist, wie es in einigen Medien teilweise zu lesen war. Vielleicht war dies aber auch eher den niedrigen Erwartungen ge- schuldet, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz durch seine fragwürdige Ein- stellung zu Bildungsinvestitionen hervorgerufen hatte – bei Bildung und For- schung möchte der SPD-Vizekanzler ja lieber sparen und Budgets senken. Die nun vereinbarten Zuwächse aus der Vereinbarung sind auch mit Wohl- wollen bestenfalls als moderat zu bezeichnen. Diesen moderaten Steigerun- gen stehen aber steigende Personalkosten und vor allem steigende Studie- rendenzahlen an den Hochschulen gegenüber. Damit kompensiert man also allenfalls die Kostenentwicklung, eine richtige qualitative Verbesserung der Studienbedingungen sehe ich damit nicht in die Wege geleitet.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Man muss auch sehen, dass Schleswig-Holstein mit der neuen Vereinbarung bis 2030 rund 240 Millionen Euro an Mehrkosten zu tragen hat – unter an- derem durch die vereinbarte Beteiligung der Länder am Sockelbetrag beim Pakt für Forschung und Lehre. Wir investieren sehr gern in Bildung, Wissen- schaft und Forschung, unsere FDP-Parteibasis wird auch nicht müde, uns dahingehend zu ermahnen. Wir vermissen hier aber etwas Engagement und Ehrgeiz bei der Bundesregierung, denn wir sprechen schließlich von ge- samtgesellschaftlichen Aufgaben. Als Land erhöhen wir schrittweise die Grundfinanzierung unserer Hochschulen und investieren in die Gebäude, was an verschiedenen Standorten auch dringend notwendig ist. Wir wollen und müssen mehr machen, wenn wir da – auch im internationalen Vergleich – wieder aufholen wollen. Mit großer Unterstützung der Bundesregierung ist da aber leider nicht zu rechnen.
Die Bundesregierung ist momentan offenbar vor allem bestrebt, Kosten auf die Länder und auch Kommunen abzuwälzen. Wir sehen das vor allem beim Breitbandausbau oder bei den Integrationskosten, wie sich die Bundesregie- rung einen schlanken Fuß macht. Die Bundesregierung darf jetzt nicht die Überschüsse in vielen Haushalten von Ländern und Kommunen zur Finan- zierung der GroKo-Projekte abfischen. Im Anbetracht der Aufgabenfülle der Länder und Kommunen ist das die falsche Zielsetzung. Dagegen sollten sich die Länder noch wahrnehmbarer wehren. Das Signal, das von der zunächst recht klaglos aufgenommenen Kürzung des Bundesbildungsetats um eine halbe Milliarde Euro ausgegangen ist, halte ich für fatal.
Um das zum Abschluss nochmal klar zu sagen: Ich begrüße die Vereinba- rung und ich bin froh darüber, dass sie doch noch so zustande gekommen ist. Sie zeigt auch einige richtige Tendenzen auf, zum Beispiel beim Techno- logietransfer, bei der weiteren Vernetzung oder bei den Arbeitsbedingun- gen, die dringend verbessert werden müssen, damit die besten Leute auch ein Interesse daran haben, zumindest für einige Jahre an unseren Hochschu- len und in den Forschungseinrichtungen zu arbeiten. Der große Wurf für un- sere Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist das Paket aber leider nicht. Ich hoffe, dass die nächste Bundesregierung da andere Schwerpunkte setzt und an einigen Stellen dann noch nachgebessert werden kann. Wir tun als Land das, was wir tun können, um unsere Hochschulen und die For- schung in Schleswig-Holstein zu stärken. Davon hängt ja auch der zukünfti- ge Wohlstand unseres Landes ein gutes Stück weit ab. Das sollten wir wie- der stärker in den Blick nehmen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de