Wirtschaft | 20.06.2019 | Nr. 261/19
Lukas Kilian: (TOP 27) Die soziale Marktwirtschaft funktioniert Lukas Kilian, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (20.06.2019) zum von der AfD eingebrachten Antrag „Thema Soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Leitbild stärken“:
„Alles falsch, was Sie hier eingebracht haben, Herr Schnurrbusch. Wir leben in einer sozialen, nicht freien Marktwirtschaft, und gerade die CDU hat es geschafft, die freie und soziale Marktwirtschaft miteinander zu verbinden – und gleichermaßen für soziale Sicherheit und wirtschaftliches Wachstum zu sorgen.
Das Schreckgespenst „Enteignung“ habe ich in der politischen Debatte in Schleswig- Holstein nicht verfolgen müssen. Lassen wir also die Kirche im Dorf, wenn ein junger SPD-ler wie Kühnert im Bund solche Gedankenspiele macht.
Das Ziel sozialer Marktwirtschaft ist es, konjunktur-, wettbewerbs- und sozialpolitische Maßnahmen seitens des Staates zu ergreifen. Dabei geht es nicht nur um Arbeitnehmerrechte wie in der Vergangenheit, sondern längst auch um ökologische Aspekte.
Sie haben Sorge wegen eines Interviews mit einem Politiker der Linken? Dann haben Sie den Text nicht gelesen, denn dieser hat deutlich gemacht, dass es keine Koalition mit der Linken geben kann und wird.
Insgesamt hätte man sich diese Debatte sparen können – die soziale Marktwirtschaft bei uns funktioniert seit langem – und das sehr gut.“



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