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21.06.19
11:08 Uhr
SPD

Kai Dolgner zu TOP 17: Jugendoffiziere gehören an Schulen und Pazifismus ist kein Hochverrat!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 21. Juni 2019



TOP 17: Bundeswehr in der Schule ist gelebte politische Bildung (Drs. 19/1416, 19/1542)


Kai Dolgner:
Jugendoffiziere gehören an Schulen und Pazifismus ist kein Hochverrat! „Kaum ein politisches Thema wühlt junge Menschen seit Generationen so auf, wie die Frage nach der Legitimität militärischer Gewalt. Als Viertklässler sah ich den Fernsehfilm „Besiegt- Besetzt-Geteilt“, die auch Bilder der Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager zeigten. Gleichzeitig kamen die Bilder der Killing Fields in Kambodscha nach dem Einmarsch Vietnams im Auslandsjournal des ZDF, das damals noch am Vorabend senden durfte. Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich meine Eltern mit der Frage löcherte, warum die USA denn den Einmarsch in Vietnam verurteilte, wo sie doch die Konzentrationslager der Nazis mit befreite und wie das Morden denn anders hätte gestoppt werden sollen. Dann kam die Friedensbewegung und neue Fragen stellten sich mir. Was ist richtig? Gibt es überhaupt ein richtig? Es gab diejenigen, die angesichts von Bildern von schreienden Unrecht sofort nach einer militärischen Intervention rufen, in der häufig vergeblichen Hoffnung, dass damit schnell alles gut werde und es gab diejenigen, die anführten, dass Gewalt immer nur neue Gewalt gebäre, weshalb sich eine militärische Intervention immer verbieten würde, und sei das Elend noch so groß.
Ein Dilemma, dass zu stundenlangen Diskussionen geführt hat, die wir damals untereinander respektvoller geführt haben, als es viele der heutigen Erwachsenen tun z.B. in der Schülerzeitung. Und heute ist es unter jungen Menschen nicht viel anders, zeigt doch der Jahresbericht der Jugendoffiziere 2017 das große Interesse an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und nein, junge Menschen sind keine leicht manipulierbaren Wesen, wie der 2



Jahresbericht auch zeigt: „Großes Interesse bestand im Osten Deutschlands an möglichen Einsatzfolgen für die Soldatinnen und Soldaten. Insbesondere über einsatzbedingte psychische Folgen in Form von posttraumatischen Belastungsstörungen“. Das ist auch nicht verwunderlich, da dort die Bundeswehr auch stärker im Interesse der Berufsorientierung steht.
Meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten wissen ganz genau, welchem Risiko sie sich in Erfüllung des Auftrages des Parlamentes aussetzen und sie wünschen sich genauso wenig einen Kampfeinsatz, wie Feuerwehrleute Brände und Polizisten Kriminalität! Aber genauso wie es auch schon Brandstifter bei der Feuerwehr gab, gibt es natürlich auch Menschen, die auf keinen Fall Soldaten sein sollten. Soldatinnen und Soldaten aber deshalb alle als kriegslüstern zu diffamieren und zu versuchen sie aus der Mitte unserer Gesellschaft zu drängen, ist infam. Es ist aber auch nicht in Ordnung, Kritik an Militäreinsätzen oder eine pazifistische Grundkritik als Schmähung oder Respektlosigkeit gegenüber den Soldatinnen oder Soldaten zu denunzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen im Auftrag des Parlaments, von einer übergroßen Mehrheit demokratisch legitimiert, eine verdammt schwere, risikoreiche, sie und ihre Familien belastende Aufgabe, teilweise mit beschämenden Ausrüstungsmängeln. Sie verdienen deshalb unsere Anerkennung. Ich finde den Berliner Beschluss völlig unverständlich und die nicht mitbeschlossenen Begründung der Berliner SPD lehne ich klar ab. Ebenso unverständlich finde ich aber auch die aufgeregten Reaktionen auf meinen Wunsch, dass auch kritische Stimmen zu Militäreinsätzen in die Schulen geladen werden.
„Die Zusammenarbeit mit der Friedensstelle der evangelischen Kirche Baden und der Servicestelle Friedensdienst wurde 2017 fortgesetzt. Vertreter verschiedener Organisationen der Friedensbewegung besuchten gemeinsam mit den Jugendoffizieren aus Karlsruhe und Mannheim den Tag der Schulen in Bruchsal.“
Die Bundeswehr bringt z.B. in Karlsruhe und Mannheim die Vertreter der Friedensbewegung gleich mit. Das zeugt von einer Souveränität und Stärke des Pluralismus, die anderen in der Debatte offenbar abgeht. Deshalb danke ich der Koalition, dass Sie sich entschlossen hat, diesen Aspekt am Ende Ihres Antrages positiv mit aufzunehmen. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen. Einen weiteren Handlungsbedarf sehen wir nicht.“