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21.06.19
12:02 Uhr
FDP

Christopher Vogt zu TOP 15 "Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr"

Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 257/2019 Kiel, Freitag, 21. Juni 2019
Soziales/ Altersversorgung für An- gehörige der Freiwilligen Feuer- wehr



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 15 „Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr“ In seiner Rede zu TOP 15 (Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Idee für eine Rente für freiwillige Feuerwehrleute ist zwar nicht neu, mir aber nicht nur deshalb erstmal sympathisch, weil ich selbst seit fast 20 Jah- ren aktives Feuerwehrmitglied bin und davon profitieren würde. Jede Idee, wie man die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit, ohne die unsere Ge- sellschaft nicht funktionieren würde, erhöhen kann, ist uns Freien Demokra- ten erstmal willkommen.
Ein wirklicher finanzieller Anreiz wäre eine kleine Zusatzrente wohl nicht, sie könnte aber eine schöne Anerkennungsgeste für den jahre- und nicht selten jahrzehntelangen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft sein. Der Aufwand, den die freiwilligen Feuerwehrleute in ihrer Freizeit betreiben, wäre für den Staat unbezahlbar. Wenn die Rente aber auch nur halbwegs etwas bringen soll, müsste man schon jedes Jahr einen ordentlichen Millionenbeitrag auf- bringen. Es stellt sich meines Erachtens auch die Frage, wie man mit ehe- maligen Mitgliedern umgehen sollte, die bereits aus Altersgründen aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind oder mit Feuerwehrleuten, die nur noch einige Jahre dabei sein können. Eine Ungleichbehandlung wäre kaum zu rechtfertigen. Und es gibt ja auch schon Praxiserfahrungen: So war in den ‚Kieler Nachrichten‘ über zwei Wehren im Kreis Rendsburg-Eckernförde zu lesen, die eine Feuerwehrrente eingeführt haben. Der Nutzen ist aber auch dort umstritten. Der Bürgermeister der Gemeinde Noer, die die Rente vor einigen Jahren eingeführt hat, wurde zitiert, dass ihm klar sei, dass wegen der Rente allein niemand in die Feuerwehr eintrete. Diese könne aber ‚das letzte i-Tüpfelchen bei der Entscheidung‘ sein und darüber hinaus gehe es ‚um Wertschätzung‘.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 43 Prozent der Schleswig-Holsteiner engagieren sich ehrenamtlich. Das sind rund eine Million Menschen. Wie mag es bei ihnen ankommen, wenn wir ei- ne Gruppe von Ehrenamtlichen nun mit dieser Wertschätzung bedenken und andere nicht? Wäre es dann nicht eine Frage der Gerechtigkeit, auch die Freiwilligen bei THW, DRK oder DLRG gleich zu behandeln und auch ihnen ebenfalls eine Rente zu gewähren? Die Einführung der Feuerwehrrente wür- de uns deshalb vor ein Dilemma stellen. In Thüringen gibt es übrigens seit 2010 eine landesweite Feuerwehrrente und diese war mit großen Hoffnun- gen für die Nachwuchsgewinnung verbunden. Erfüllt haben sich die Hoff- nungen nach meinen Erkenntnissen allerdings nicht. In Thüringen kämpft man weiterhin mit einem Mitgliederschwund bei den Freiwilligen Feuerweh- ren. Ich denke, die Feuerwehren brauchen und wollen auch keine Mitglie- der, die vor allem deshalb dabei sind, um ihre Rente aufzubessern. Wichti- ger sind eine gute Ausstattung und vor allem die bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf, denn die Tagesverfügbarkeit ist vielerorts ein großes Problem. Die Jugendarbeit und Zweitmitgliedschaften bei den Wehren am Arbeitsort müssen besser unterstützt werden. Am effektivsten sind deshalb meines Erachtens schnelle und unbürokratische Erstattungen für die Arbeitgeber, die gerade auf dem Land oft nur wenige Mitarbeiter haben und ebenfalls ei- nen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Es ist ja wie so oft bei den Sozialdemokraten: Zur Finanzierung sagen sie nichts. Die Kommunen dürften bei einem Landesgesetz auch Konnexität geltend machen, sodass das Land die Maßnahme quasi komplett bezahlen müsste. So bleibt ein bisschen der fade Beigeschmack, dass sich die SPD nur bei einer bestimmten Gruppe beliebt machen will. Das könnte aber nach hinten losgehen, wenn der Eindruck bestehen bleibt, dass die Initiative nicht ganz ernst gemeint ist. Vorab gab es dazu nämlich meines Wissens keine in- terfraktionellen Gespräche, was angemessen wäre, wenn es um unsere Feuerwehren geht. Und auch der Landesfeuerwehrverband wurde ja offen- bar von der Initiative der SPD überrascht. Bemerkenswert finde ich auch die Tatsache, dass die SPD hier auf das Kapitaldeckungsverfahren setzen will, das bei ihr doch sonst eher verpönt ist und derzeit wegen der Niedrigzinsen auch kaum etwas abwirft. Es wäre allen Bürgern geholfen, wenn die SPD generell bei ihrer Rentenpolitik damit aufhören würde, ungedeckte Schecks auszustellen.
Das Ehrenamt hat viele Gesichter und ist eine tragende Stütze unseres Lan- des. Lassen Sie uns weiter konstruktiv über Konzepte diskutieren, wie wir diese Stütze auch zukünftig sichern können. Das wird aber leider etwas komplizierter sein, als die doch recht einfache Forderung nach einer Feuer- wehrrente.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de