Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Springe direkt zu:

Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.

Datenschutzerklärung

Pressefilter

Zurücksetzen
21.06.19
12:54 Uhr
SPD

Kirsten Eickhoff-Weber zu TOP 36: Lebensmittelverschwendung: Reden reicht nicht, wir müssen handeln!

Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 21. Juni 2019



TOP 36: Lebensmittelverschwendung wirksam begrenzen – Lebensmittelrettung unterstützen (Drs. 19/1537)


Kirsten Eickhoff-Weber:


Lebensmittelverschwendung: Reden reicht nicht, wir müssen handeln!

„Wer mit Ernst das Thema Nachhaltigkeit verfolgt, kommt am Thema Lebensmittelverschwendung nicht vorbei. Weltweit hungern mehr als 800 Millionen Menschen. Trotzdem landen jährlich etwa 1,4 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Müll. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. Die Menschen verstehen und akzeptieren nicht mehr, dass da nicht aktiv und konsequent gegengesteuert wird.
Sie erinnern sich, wir haben im letzten Jahr im April hier den Antrag gestellt, eine nachhaltige Strategie gegen Lebensmittelverschwendung zu entwickeln, mit ganz konkreten Maßnahmen. Im Alternativantrag der Jamaikaner gab es viel Pflaumenweiches, viel man müsste, man könnte, man sollte. Verweise auf Bundes und EU-Ebene. Initiativen? Fehlanzeige. Einen konkreten Punkt gab es darin: „Die Haftungskriterien bei der Weitergabe von aussortierten/ nicht verkauften Lebensmittel an Dritte zu begrenzen und dadurch Tafelkonzepte zu unterstützen“. Nix passiert, nix gemacht. Und auch wenn ich auf die Homepage des MELUND schaue, immer noch nichts Neues. 2012 wurde in Schleswig-Holstein die Initiative „Teller statt Tonne“ gestartet. Der damalige Umweltminister hat im Zusammenhang mit der UN Dekade „Bildung für nachhaltige 2



Entwicklung“ erklärt: „Wir müssen lernen, Nahrungsmittel wieder zu schätzen“. Es gab die Initiative „zehn Prozent kann jeder“, und dann? Der WWF kommt 2018 zu dem bitteren Ergebnis, dass Schleswig-Holstein Pionier hätte sein können, aber seine Chancen verpasst hat und u.a. aus der breit angelegten 10-Prozent-Aktion keine einzige Maßnahme abgeleitet.
Die Lebensmittelverschwendung ist deutschlandweit eine große Herausforderung. Ein Drittel der gesamten Produktion wird entlang der gesamten Wertschöpfungskette vernichtet! Dies ist nicht nur ethisch äußerst problematisch, sondern bedeutet de facto auch eine immense Verschwendung von Ressourcen. Wir reden von Klimaschutz, von Nachhaltigkeit und von Ressourcenknappheit. Aber mit den Lebensmitteln aasen wir, als gäbe es kein Morgen. Auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni in Lübeck wurde ein aus unserer Sicht guter Antrag vom Hamburger Justizsenator zur Legalisierung des Containerns von der CDU Mehrheit der Fachminister abgelehnt. Weil aber endlich etwas passieren muss, stellen wir hier den vorliegenden Antrag. Reden reicht nicht, wir müssen handeln! Daher fordern wir eine gesetzliche Regelung, wie in Frankreich und Tschechien, die den Lebensmitteleinzelhandel verpflichtet, verwertbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zur Lebensmittelrettung abzugeben. Und das tun wir auch im Respekt vor denen, die heute schon ihren Beitrag leisten. Es gibt Unternehmen, die schon heute mit den Tafeln zusammenarbeiten. Die den Lebensrettern die noch verwertbaren Lebensmittel so hinstellen, dass sie eben nicht in den Container tauchen müssen. Und genau diese Betriebe brauchen neben Respekt auch einen rechtlichen Rahmen für ihre Aktionen. Damit die Initiativen ihre großartige Arbeit auch weiter leisten können, müssen sie sich auf eine zuverlässige Unterstützung bei der Grundfinanzierung verlassen können. Wir wissen, in manchen Kommunen geht das heute schon, in den meisten anderen arbeitet das Ehrenamt am Limit. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen großen Dienst an unserer Gesellschaft und der Staat steht in der Pflicht, die Tafeln besser finanziell auszustatten.
Und jetzt kommen Sie wieder mit so einem windelweichen Alternativ-Antrag daher. Die Überschrift lässt hoffen, aber dann ein Prüfauftrag nach dem nächsten und wieder nichts Konkretes für Schleswig-Holstein! Ja, wir begrüßen die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, ja, wir stehen hinter dem Globalen Nachhaltigkeitsziel dem sich die Bundesregierung verschrieben hat: bis 2030 soll die Lebensmittelverschwendung auf Handels- und Verbraucherebene halbiert werden. Aber heute fragen wir Sie, was will denn Schleswig- Holstein dafür tun? Was ist denn ihr Beitrag konkret? Ihre Alternativanträge sagen dazu nichts, das ist keine Alternative. 3



In Schleswig-Holstein gibt es viele Initiativen, die Tafeln seit 25 Jahren, Handel und Verbraucher machen sich Gedanken, wollen endlich mehr als nur warme Worte. Sie wollen aktiver Teil bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sein! Daher beantragen wir Überweisung.“