Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 21. Juni 2019



Dringlichkeitsantrag: Das einige Europa bleibt das Ziel! (Drs. 19/1567)


Ralf Stegner:


Europa ist das Friedensprojekt

„Die SPD tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“ Was ich gerade zitiert habe, ist ein bald 100 Jahre alter Text, ein Abschnitt aus dem Heidelberger Programm der SPD von 1925. Auch wenn man manches heute moderner formulieren würde, bleiben Botschaft und Forderung aktuell. Die Sozialdemokratie steht uneingeschränkt zur Europäischen Integration, zum Zusammenwachsen der europäischen Staaten, zum langfristigen Ziel der Vereinigten Staaten von Europa. Das war 1925 als Lehre aus einem verheerenden Weltkrieg richtig, es war 1945 nach einem noch grausameren Weltkrieg richtig und es bleibt auch heute richtig, nach Jahrzehnten des Friedens, die Europa uns gebracht hat. Die Nationalisten geben keine Ruhe – und auch wenn die AfD aus taktischen Gründen kurzfristig ihren Gesetzesantrag zurückgezogen hat, bleiben die Gefahren leider konkret. Denn unabhängig von allen verschleiernden Formulierungen kennen wir Ihr Ziel, Sie haben es oft genug wiederholt. Die AfD ist eine nationalistische Partei, immer größere Teile von ihr vertreten sogar offensiv ein Weltbild, das im völkischen Nationalismus wurzelt. Was Sie für Europa wollen, ist nicht vereinbar mit dem, was wir für Europa wollen. Wir ziehen fundamental unterschiedliche Lehren aus der Geschichte, denn wir erinnern uns, wohin Nationalismus führt. Ihr Parteivorsitzender hingegen träumt davon, 2



endlich wieder stolz sein zu können auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Mit derselben Ideologie hat die Sozialdemokratie schon 1925 gerungen. Und es hat sich bis heute nicht geändert: Wohin Ihr Weg führt, daran erinnern uns die Soldatenfriedhöfe in ganz Europa. Und ich weiß, dass die AfD an der Stelle gerne Nebelkerzen zündet. Natürlich sprechen Sie nicht selbst von Nationalismus, sondern lieber von einem „Europa der Vaterländer“. Und Sie sind so dreist, sich dabei auf jemanden wie de Gaulle zu berufen. Aber Sie vergessen eins: de Gaulle war Demokrat und er hatte – bei allem was man an ihm kritisieren kann – Anstand. Ihre Verbündeten sind andere und das zeigt sich jetzt bei der Fraktions-bildung im Europaparlament: da ist die FPÖ, die Österreich gerne den Oligarchen auf dem Silbertablett verscherbeln würde, die Lega oder die Rassemblement National, die einen neuen Namen haben mag, aber immer noch für die selben gestrigen Positionen steht. Ihre Freunde und Kumpanen sind die Straches, Salvinis, Le Pens und Wilders. Anständige Demokraten wollen mit solchen Rechtsradikalen nichts zu tun haben.
Der Mord an Walter Lübcke zeigt, dass wir gut beraten sind, rechte Hetzer und ihre Parolen niemals zu verharmlosen. Der widerliche Facebook-Kommentar von heute kann die erschütternde Tat von morgen sein, der Brandrede folgt der Brandsatz. Und man muss das in dieser Deutlichkeit sagen: Vertreter der AfD haben mit der Diffamierung von demokratischen Politikern als „Volksverräter“, mit der wiederkehrenden Ankündigung, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen ein Klima geschaffen, das rechte Gewalttäter anfeuert. Es muss Schluss sein mit der schleichenden Grenzverschiebung des vermeintlich gerade so noch sagbaren, wir brauchen ein konsequentes Durchgreifen gegen die, die drohen und hetzen. Das ist Gift für unsere Demokratie. Und wir brauchen die konsequente Ächtung derjenigen, die dieses Gift versprühen. Und das sage ich auch ganz bewusst mit Blick auf Äußerungen von führenden Vertretern der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt in den letzten Tagen. Wer ernsthaft davon spricht – und ich zitiere wörtlich -, „das Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen“ und deswegen den Schulterschluss mit der AfD sucht, muss den konsequenten Widerspruch seiner gesamten Partei bekommen. Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich. Wir brauchen die klare Kante der Demokraten gegen Rechts. Der guten Ordnung halber füge ich hinzu: Eine Partei, in der ernsthaft über Bündnisse mit der AfD nachgedacht wird, könnte kein Koalitionspartner für die Sozialdemokratie sein. Anstelle von solchen Gedankenspielen brauchen wir den konsequenten Schulterschluss der Demokraten, daher ist unser gemeinsamer Dringlichkeitsantrag in diesem Landtag ein starkes Zeichen.
Die Fraktion der Rechten im Europäischen Parlament ist seit den Wahlen im Mai gewachsen. Und die Gruppe derjenigen, die nicht konstruktiv an einem friedlichen Europa mitarbeiten, 3



sondern dieses Europa von innen heraus zerstören will, ist erschreckend groß geworden. Und es ist umso wichtiger, dass die progressiven Kräfte junge, gute Leute nach Brüssel schicken, um gegenzuhalten. Um Europa im sozialen und ökologischen Bereich voranzubringen und das Friedens-projekt zu verteidigen. Es ist eine wirklich fordernde, aber auch spannende Zeit, in der neue Abgeordnete wie Rasmus Andresen oder Delara Burkhardt nach Brüssel gehen.
Lieber Rasmus Andresen, im Namen der SPD bedanke ich mich herzlich für die kontroversen Debatten in den letzten 10 Jahren. Gemeinsam in der Opposition, gemeinsam in einer Koalition und auch in der neuen Rollenverteilung der vergangenen beiden Jahre. Alles Gute für die vor Ihnen liegenden Aufgaben!“