Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretender Vorsitzender Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 264/2019 Kiel, Freitag, 21. Juni 2019
Europa/ Vereintes Europa



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 40A „Das einige Europa bleibt das Ziel“ In seiner Rede zu TOP 40A (Das einige Europa bleibt das Ziel) erklärt der eu- ropapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Richtig so, dass die AfD ihren Gesetzentwurf zur Änderung der Landesver- fassung zurückgezogen hat. Sie hat wohl selbst eingesehen, dass ihrem Ge- setzentwurf die Grundlage fehlt. Der Gesetzentwurf der AfD war überflüssig. Mit dem Artikel 23 des Grundgesetzes und durch das Frühwarnsystem der Subsidiaritätskontrolle besteht ein Mechanismus zur Absicherung der Sub- sidiarität der EU. Über den Mitwirkungsauftrag sind auch die Länder einge- bunden. Das hat die AfD wahrscheinlich eingesehen und ihren Gesetzent- wurf zurückgezogen. Änderungen der Verfassung sollte man aber nicht leichtfertig vorschlagen.
Wir möchten deutlich machen, dass wir uns zu der Europäischen Union und einem vereinten Europa bekennen. Das bedeutet nicht, dass ein Superstaat erschaffen werden soll, wie die AfD gerne suggeriert. Es gibt in der EU klar verankerte Grundprinzipien, die die Souveränität der Mitgliedstaten schüt- zen. Der Vertrag von Lissabon schuf beispielsweise ein Subsidiaritäts- Frühwarnsystem. Die Parlamente erhalten neue EU-Gesetzesvorschläge vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens. Damit ist sichergestellt, dass mögli- che Subsidiaritätsverletzungen frühzeitig wahrgenommen werden können. Über den Bundesrat sind auch die Bundesländer beteiligt. Was dann mit dieser Wahrnehmung einer Subsidiaritätsverletzung getan wird, ist eine Fra- ge der Politik. Gute Politik können Sie nicht in die Verfassung schreiben. Für gute Politik müssen Sie die richtigen Leute wählen.
Einer unserer Kollegen, der jetzt nach Brüssel geht, ist unser geschätzter Kollege Rasmus Andresen. Damit die Einigkeit in Europa nicht nur ein Ziel bleibt, sondern verwirklicht wird –

Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de dafür wird sich Rasmus Andresen mit Kräften einsetzen. Wir wünschen ihm die nöti- ge Energie an seinem neuen Arbeitsplatz im Europaparlament. Ich bin mir sicher, dass er sich auch für die Themen aus Schleswig-Holstein, aus unserer Region einset- zen wird. Rasmus, Dir persönlich alles Gute und denk‘ immer an das beste Bundes- land der Welt.“



Sina Schmalfuß, stellv. Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1490, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de