Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 265/ 2019 Kiel, Montag, 24. Juni 2019
Digitalisierung/ 5G-Netzausbau



Stephan Holowaty: Erstmal an die eigene Nase fassen,



www.fdp-fraktion-sh.de liebe SPD Zu den Äußerungen des SPD-Abgeordneten Heiner Dunkel zum Ausbau des 5G-Netzes erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Der Abgeordnete Heiner Dunckel hat offenbar beim 5G-Ausbau einiges verpasst. Die Bundesregierung unter Beteiligung der SPD hat sich für ein höchst problematisches Versteigerungsverfahren entschieden, das gerade- zu ausdrücklich auf eine Vollversorgung verzichtet und den Ausbau in die Hände der Mobilfunkunternehmen legt: Genau dafür kritisiert er nun aber die Landesregierung. Seriös ist anders. Denn für die Verteilung der Fre- quenzen ist die Bundesnetzagentur zuständig, nicht das Land. Also liebe SPD: Erstmal an die eigene Nase fassen.
Wir Freie Demokraten sehen im 5G-Standard ein künftiges Kernelement der digitalen Daseinsvorsorge und halten daher die Vorgehensweise bei der Ausschreibung der Frequenzen für falsch. Deshalb ist es der absolut richtige Weg, dass unser Wirtschaftsminister Bernd Buchholz auf der anstehenden Wirtschaftsministerkonferenz einen Vorschlag für zukünftige Frequenz- vergaben einbringt. Da der Kollege Dunckel die Makel der bisherigen Fre- quenzvergabe inzwischen verstanden hat, wird er sicherlich bei seinen SPD- Kollegen dafür werben, den Vorschlag von Minister Buchholz zu unterstüt- zen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de