Kiel, 25. Juni 2019 Nr. 154 /2019



Beate Raudies und Serpil Midyatli:
Das Sofortprogramm für Frauenhäuser verdient seinen Namen nicht Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die von der SPD gestellte Kleinen Anfrage (Drucksache 19/1499) zu den Impuls-Investitionsmitteln für Frauenhäuser erklären die stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Beate Raudies und die Abgeordnete Serpil Midyatli:
„Die Umsetzung des Sofortprogramms zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein hat immer noch keine Fahrt aufgenommen und verdient den Namen „Sofortprogramm“ nicht. 2017 haben wir fraktionsübergreifend die Sanierung der Frauenhäuser beschlossen. Die dazugehörige Richtlinie wurde erst Ende 2018 fertig, und so wundert es nicht, dass in 2018 kein Cent geflossen ist.
Bis heute (Mitte 2019) wurde erst eine Förderung, der Neubau des Frauenhauses in Eutin, bewilligt; zwei weitere Maßnahmen sind in der Prüfung. Wir sehen mit Sorge, dass die Landesregierung bei der Sanierung der Frauenhäuser im Schneckentempo agiert.
Wenn der Ausbau in diesem Tempo weitergeht, rückt die zugesagte Bedarfsanalyse in weite Ferne. Dabei reichen schon heute die Plätze in den Frauenhäusern nicht aus.
Frauenhäuser sind unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind.“