Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 273/ 2019 Kiel, Freitag, 28. Juni 2019
Migration/ Bundesratsentscheidung zum Migrationspaket



Jan Marcus Rossa: Migrationspaket tritt die



www.fdp-fraktion-sh.de Menschenrechte mit Füßen Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Migrationspaket erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Dass nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat einem Gesetz zu- stimmt, das eindeutig europarechtswidrig ist, ist mir völlig unverständlich. Deutschland begibt sich mit dieser Entscheidung erneut auf ganz dünnes europarechtliches Eis, statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Men- schenrechte wurden heute mit Füßen getreten. Wir werden in Schleswig- Holstein alles dafür tun, dass Ausreisepflichtige nicht in Strafvollzugsanstal- ten eingesperrt werden.
Auch bei der Fachkräftezuwanderung springt die GroKo zu kurz. Wir brau- chen ein Einwanderungsgesetz, um klare Bedingungen für eine dauerhafte Zu- und Einwanderung zu regeln. Das Konzept der Bundesregierung führt zu einer bloßen Gastarbeiterzuwanderung mit dem Risiko, dass sich wieder Pa- rallelgesellschaften bilden. Dieses Risiko vermeiden wir nur mit echter Ein- wanderung, an deren Ende die Einbürgerung stehen sollte und nicht nur ein wie auch immer geartetes Bleiberecht.
Ein Migrationspaket macht schließlich nur Sinn, wenn auch die tatsächliche Rückführung verbessert wird. Dafür brauchen wir Abkommen mit den Her- kunftsländern, damit diese ihre Bürgerinnen und Bürger auch zurückneh- men. Solange es diese Abkommen nicht gibt, bringt die einseitige Verschär- fung von Regeln für eine Abschiebung nichts. Das Migrationspaket ist daher eine Mogelpackung und Deutschland wird sich nach dem Maut-Fiasko er- neut auf europäischer Ebene blamieren.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de