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01.07.19
17:44 Uhr
FDP

Stephan Holowaty: EU muss Lösungen finden, um Menschen zu retten

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 276/ 2019 Kiel, Montag, 1. Juli 2019
Europa/ Flüchtlingsrettung Sea Watch 3



Stephan Holowaty: EU muss Lösungen finden, um



www.fdp-fraktion-sh.de Menschen zu retten Zur Festnahme der Kapitänin der Sea Watch 3 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Jedes Men- schenleben ist wertvoll und jeder Einsatz zur Rettung eines Menschenle- bens ist richtig.
Die Diskussion um die Inhaftierung der Kapitänin der Sea Watch 3 zeigt aber auch, dass die EU nach wie vor keine Lösung dafür hat, die verhindert, dass Menschen überhaupt über die lebensgefährliche Mittelmeerroute flüchten müssen. Gleichzeitig wird Italien bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung alleingelassen.
Die Jamaika-Koalition hat sich in der Vergangenheit stets für unbürokrati- sche und humanitäre Hilfen ausgesprochen. Deshalb unterstützen wir aus- drücklich, dass Kiel die Aufnahmen von Flüchtlingen der Sea Watch 3 ange- boten hat. Doch es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen, wir brau- chen endlich wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung der Fluchtursa- chen. Die EU muss hier stärker zusammenfinden das Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern austrocknen, Schiffbrüchige retten und die Mittelmeeranrainer nicht alleine lassen.
Die FDP hat bereits im Europawahlprogramm eine massive Stärkung der eu- ropäischen Grenzschutzagentur FRONTEX gefordert, die gleichzeitig die Seenotrettung übernehmen soll. Die EU muss ferner endlich verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge beschließen. Und Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, mit dem Verfahren verkürzt und klare Re- geln gefunden werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de