Kiel, 03. Juli 2019 Nr. 159 /2019



Beate Raudies:
SPD fordert mehr Tempo bei Bürokratieabbau: Jamaika soll die Steuererklärung endlich einfacher machen! Über ein Jahr ist es her, dass die SPD die Initiative zur automatischen Steuererklärung gestartet hat. Seither ist bei Jamaika – abgesehen von einer bloßen politischen Willenserklärung – nichts passiert. Dazu erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Durch die Rentenerhöhung am 1. Juli werden tausende Rentner erstmalig steuerpflichtig und müssen eine Steuererklärung abgeben. Da die Rentenversicherungsträger ihre Daten längst elektronisch an die Steuerverwaltung übermitteln, könnte das Finanzamt die Einkommensteuer in vielen Fällen auch jetzt schon eigenständig festsetzen. Das wäre eine echte Entlastung von Seniorinnen und Senioren von Bürokratie!
Seit die SPD vor über einem Jahr eine Initiative gestartet hat, ist außer einer politischen Willenserklärung vonseiten der Landesregierung nichts passiert. Wir fordern von der Finanzministerin mehr Tempo bei der Umsetzung der automatischen Steuererklärung! Längst hätte sich Schleswig-Holstein auch dem neuen Modellversuch in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zur Vereinfachung der Steuererklärung für Rentenbezieher anschließen können, was die Landesregierung aber verpennt hat.
Jamaika redet in Sonntagsreden gern viel von Bürokratieabbau, Digitalisierung und Service für die Bürger. Echte Erfolge muss man aber mit der Lupe suchen. Mit unserem Vorschlag kann Jamaika nun endlich etwas für den Bürokratieabbau tun und die Seniorinnen und Senioren im Land wirklich entlasten.“