Kiel, 08. Juli 2019 Nr. 161 /2019



Özlem Ünsal:
Durch die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung macht Jamaika das Leben von Studenten noch schwerer! Zur Wohnraumsuche von Studierenden vor dem Start des neuen Semesters erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Studierende vor Beginn des Semesters in Schleswig-Holsteins Universitätsstädten auf Wohnungssuche begeben. Während die Anzahl der Studierenden von Jahr zu Jahr weiter wächst, bleibt die Situation am Wohnungsmarkt weiter angespannt. Wohnungssuche kann inzwischen zum echten Horrortrip werden. Vor allem Studenten leiden unter den seit Jahren stark ansteigenden Mietpreisen, denn bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere im städtischen Raum Mangelware. Während die Landesregierung zwar Programme der SPD-geführten Vorgängerregierung zur Förderung studentischen Lebens – wie etwa in Studentenwohnheimen – weiterführt, spitzt sich die Situation am privaten Wohnungsmarkt in den Universitätsstädten des Landes weiter zu. Mit der Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung machen CDU, FDP und Grüne das Leben von Studenten, die eine Wohnung mieten oder WG gründen wollen, noch schwerer. Genauso wie Mieterbund, Sozialverband, DGB, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum oder der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer sind auch wir der Meinung, dass Mietpreisbremse und Kappungsgrenze gebraucht werden. Nach Auffassung von Innenminister Grote hemmt die Bremse Investitionen. Deshalb soll die Mietpreisbremse durch ein neues Bündel von Maßnahmen ersetzt werden. Selbstverständlich sperren wir uns nicht gegen sinnvolle Vorschläge, die zur Dämpfung der Mietsteigerungen beitragen. Die Reform des Wohngeldes ist zwar richtig, darf aber nicht dafür herhalten, Wuchermieten zu subventionieren. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, warum man diese nicht zusätzlich zur verschärften Mietpreisbremse und 2



Kappungsgrenzenverordnung umsetzen will. Das geht vor allem zu Lasten jüngerer Menschen. Bezahlbares studentisches Wohnen muss zum Maßnahmenpaket zur Attraktivitätssteigerung unseres Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein gehören. Bezahlbar Wohnen und gute Rahmenbedingungen für Arbeit und Freizeit schaffen zudem eine hohe emotionale Bindung an unsere Region!“