Kiel, 10. Juli 2019 Nr. 163 /2019



Kai Vogel:
ÖPNV muss zur Chefsache werden! Zu den chaotischen Zuständen im ÖPNV erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Kai Vogel:
„Buchholz bekommt die massiven Probleme beim ÖPNV – sehr zum Ärger hunderttausender Strandbesucher und Städtetouristen – einfach nicht in den Griff. Der Ankündigungsminister verspricht den Leuten zwar viel, wenn der Tag lang ist, schafft aber keine praxistauglichen Lösungen. Gerade diese sind in der Hauptferienzeit aber unerlässlich. Exemplarisch hierfür steht die Marschbahn, wo aktuell ein weiteres Teilstück wegen eines Unfalls nur eingleisig befahren werden kann. Das hat in der Hauptreisezeit zu massiven Einschränkungen und einem Notfallreiseplan geführt. Die Lokomotiven dürfen zwar trotz der Fahrzeugprobleme weiter fahren, sind dadurch aber wahrlich nicht als verlässlich einzustufen. Hier offenbart sich erneut, an welch dünnem Faden die Funktionalität der gesamten Strecke hängt. Die Bauarbeiten für die Sanierung der Strecke laufen erst an, sodass auch hier von weiteren Streckenproblemen auszugehen ist.
Aktuell gib es kein einziges zukunftsweisenden Projekt im ÖPNV, wo die Landesregierung nicht mit angezogener Handbremse unterwegs ist oder auf der Stelle tritt. Die weitere Planung für die S21 ruht, genauso wie die Planungen für die Reaktivierung der Strecke Wrist-Kellinghusen. Die Planung für die Strecke Kiel-Schönberger Strand stockt. Ebenso wegen Uneinigkeit beim Lärmschutz ins Stocken geraten ist die Planung für die FFBQ. Bei keinem Vorzeigeprojekt geht es voran. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der ÖPNV für die Landesregierung keinen besonderen Stellenwert hat. Außer Schönwetterreden und politischen Willensbekundungen ist von einer proaktiven Landesregierung nichts zu merken. Beim öffentlichen Nahverkehr wird hauptsächlich verwaltet statt gestaltet. 2



All das zeigt uns: Der ÖPNV muss zur Chefsache werden. Günther darf sich nicht länger vor seiner politischen Verantwortung drücken. Jenseits von Wohlfühlveranstaltungen, Grußworten und dem Durchschneiden von Bändern haben die Wähler auch ein Recht auf einen Ministerpräsidenten, der sich um ihre Probleme kümmert. Das Ignorieren von Problemen hat noch nicht zu deren Lösung geführt, sondern ist Ausdruck von Versagen. Wenn sein Minister es nicht schafft, die Situation in den Griff zu bekommen, dann muss eben der Chef ran. Die Bürger können zu Recht erwarten, dass sich ein Landesvater um die aktuellen Probleme vor Ort kümmert und nicht nur repräsentative Aufgaben wahrnimmt.“