PRESSEMITTEILUNG



Dr. Frank Brodehl zur Debatte um Bußgeldbescheide für schulschwänzenden Klimaprotest:

„Bildungsministerin Prien (CDU) lässt klare Kante gegen Schulschwänzer weiter vermissen“ Kiel, 19. Juli 2019 Auf politischen Druck hin hat die baden-württembergische Stadt Mannheim Bußgeldbescheide, die Eltern wegen des wiederholten Fernbleibens ihrer Kinder vom Unterricht zugegangen waren, für unwirksam erklärt. Die Debatte über Klimaprotest während der Schulzeit erreicht auch Schleswig-Holstein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Der Forderung des Präsidenten der Kultusministerkonferenz Alexander Lorz (CDU), die schulschwänzenden Klima-Protestler nach den Sommerferien in den Unterricht zurück- zurufen zum Trotz, mag sich Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu mehr als halb- herzigen Erklärungen nicht durchringen. Zwar gelte ‚die Schulpflicht auch freitags‘ und wer wiederholt dem Unterricht fernbleibe, müsse ‚Konsequenzen aushalten‘. Gleichzeitig finde sie es jedoch ‚klasse‘, dass Schüler sich ‚für sich und unsere Zukunft einsetzen‘. Die Teilnahme an Demonstrationen dürfe demzufolge ‚einmalig und ausnahmsweise‘ Teil des Unterrichts sein. Seit letztem Herbst ist diese Ausnahme jedoch zur Regel geworden, mehr politische Rückendeckung, als dieser Klimaprotest in den vergangenen Monaten erfahren hat, geht nicht.
Es bleibt dabei: Bildungsministerin Prien darf Verstöße gegen Recht und Ordnung nicht deshalb dulden und straffrei halten, weil diese in Übereinstimmung mit politischen Zielen begangen werden, die auf Regierungslinie liegen – der Staat ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Die Ferien in Schleswig-Holstein enden am 10. August 2019. Es ist längst überfällig, Entschlossenheit zu zeigen und die Glaubwürdigkeit des Rechts- staats nicht weiter zu untergraben.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „Mannheim hebt Bußgelder auf vom 18. Juli 2019: https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/mannheim-hebt-bussgelder-wegen-fridays- for-future-demos-auf-id24765342.html



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