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24.07.19
13:50 Uhr
Landtag

Kritik des Flüchtlingsbeauftragten an der Entscheidung des BAMF im Fall Rohullah

Nr. 4 / 24. Juli 2019



Kritik des Flüchtlingsbeauftragten an der Entscheidung des BAMF im Fall Rohullah

Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein ist entsetzt über die Entscheidung des BAMF, den 19-jährigen homosexuellen Afghanen Rohullah nach Norwegen ausweisen. Der geflüchtete Afghane hält sich derzeit bei der Emmaus-Gemeinde in Kiel im Kirchenasyl auf.
Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, zeigt sich bestürzt über die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ungeachtet der Intervention durch den schleswig-holsteinischen Innenminister Hans-Joachim Grote an der Ausweisung des homosexuellen afghanischen Flüchtlings Rohullah festzuhalten.
„Angesichts der außerordentlichen Härte bedaure ich zutiefst, dass das Bundesamt in Rohullahs Fall nicht von der Möglichkeit zum Selbsteintritt Gebrauch macht, sondern unbeirrt an der Ausweisung nach Norwegen festhält“, so Schmidt. Von Norwegen aus droht dem 19-Jährigen eine Abschiebung nach Afghanistan.
Schmidt begrüßt Grotes Engagement für eine humane Einzelfalllösung gegenüber dem BAMF und dem Bundesinnenministerium. Dass in diesem Fall selbst die Intervention des schleswig- holsteinischen Innenministers beim BAMF bisher nicht zu zählen schien, bezeichnet der Flüchtlingsbeauftragte als irritierend.
Der Landesbeauftragte lehnt Abschiebungen von Menschen, die einer besonders schutzbedürftigen Gruppe angehören, nach Afghanistan grundsätzlich ab. „Aus meiner Sicht zeigt dieser Fall auch noch einmal deutlich, wie wichtig das Instrument des Kirchenasyls ist“, so Schmidt.