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07.08.19
12:55 Uhr
FDP

Oliver Kumbartzky: Fleischsteuer ist eine Milchmädchenrechnung

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 290/ 2019 Kiel, Mittwoch, 7. August 2019
Landwirtschaft/ Diskussion um Fleischsteuer



Oliver Kumbartzky: Fleischsteuer ist eine



www.fdp-fraktion-sh.de Milchmädchenrechnung Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartz- ky:
„Die Forderung nach einer Fleischsteuer geht auf keine Kuhhaut! Unter dem Deckmantel des Klima- und des Tierschutzes sollen Fleischprodukte verteu- ert und landwirtschaftliche Betriebe in den Bankrott getrieben werden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wer glaubt, dass eine Fleischsteuer den Umbau von Ställen finanzieren wird. Denn eine Steuer ist nicht zweckge- bunden und fließt in den Staatshaushalt. Wir bezweifeln, dass diese Steuer- einnahmen jemals wieder den Weg zurück zu den Landwirten finden wer- den. Am Ende droht doch nur eines: Fleisch aus deutscher Erzeugung wird für den Kunden teurer, dafür landen günstigere ausländische Produkte in den Supermarktregalen. Am Ende bezahlen die einheimischen Landwirte mit ihrer Existenz für die Fleischsteuer.
Elementar für das Tierwohl ist die Einhaltung geltender Gesetze. Die Kon- trollmechanismen müssen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Aber letztlich muss sich jeder an die eigenen Nase fassen: Wer am Fleisch- regal zum Billigfleisch greift, fördert den Preisdruck bei den Landwirten und schadet letztlich dem Tierwohl.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de