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07.08.19
15:04 Uhr
AfD

Claus Schaffer: Wer Pflegebedürftige vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt im August für unseren Antrag

PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Anhebung des Eigenanteils durch Pflegeheime in Schleswig-Holstein:
„Wer Pflegebedürftige vor der Erhöhung des Eigenanteils bewahren möchte, stimmt im August für unseren Antrag“ Kiel 7. August 2019 Viele Pflegeheime in Schleswig-Holstein planen Medienberich- ten zufolge eine Erhöhung des Eigenanteils, den Pflegebedürftige an ihren Pflege- kosten selbst zu tragen haben. Dadurch drohen noch mehr Schleswig-Holsteiner im Alter in die Sozialhilfe abzurutschen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Pflegebedürftige dürfen im Alter nicht in Armut fallen – diese Forderung hat die AfD- Fraktion bereits im Juni erhoben und mit einem sozialpolitischen Antrag untermauert, der auf das August-Plenum geschoben wurde. In diesem Antrag haben wir Jamaika auf- gefordert, schon jetzt alles zu tun, was auf Landesebene möglich ist, um einem weiteren Anstieg des Eigenanteils für Pflegebedürftige entgegenzuwirken und möglichst zu einer Absenkung beizutragen – statt weiter nur auf die im Bundesrat steckengebliebene Ein- führung einer gesetzlichen Deckelung des Eigenanteils zu warten.
Ob Jamaika willens ist, den vom Land Schleswig-Holstein getragenen Investitionskosten- zuschuss zu erhöhen, und dadurch die Pflegebedürftigen bei den sogenannten ‚Investi- tionskosten‘ mehr zu entlastet – wird sich bereits in drei Wochen zeigen, wenn der Land- tag das nächste Mal zusammentritt. Auch unsere Forderung, Jamaika solle sich auf Bun- desebene dafür einzusetzen, dass die Leistungsbeiträge für Pflege angehoben und jährlich an die Kostenentwicklung der Pflegesätze bzw. der Punktwerte im Leistungs- komplexsystem angepasst werden, steht dann mit unserem Antrag zur Abstimmung.
Nachdem Sozialminister Heiner Garg heute in der Presse erklärt hat, dass ‚menschenwür- dige Pflege für alle bezahlbar bleibe‘ müsse und ,nicht von Sozialhilfe abhängig machen‘ dürfe, wird sich bereits im August-Plenum zeigen, ob diese Worte tatsächlich ernstge- meint oder reine Lippenbekenntnisse waren – je nachdem, ob er unserem Antrag zu- stimmt oder nicht. Wir sind gespannt.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Pflegebedürftige von Eigenanteilen bei der häuslichen und stationären Pflege entlasten“ vom 6. Juni 2019 (Drucksache: 19/1524): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01500/drucksache-19-01524.pdf

• KN-Artikel „Pflege wird zur Armutsfalle“ vom 7. August 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Pflegebeduerftige-in-Schles- wig-Holstein-sind-auf-Grundsicherung-angewiesen



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de