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07.08.19
15:32 Uhr
SPD

Kirsten Eickhoff-Weber: Fleischsteuer ist keine Lösung – wo bleiben Nutztierstrategie und staatliches Tierwohllabel?

Kiel, 7. August 2019 Nr. 170 /2019

Fleischsteuer ist keine Lösung – wo bleiben Nutztierstrategie und staatliches Tierwohllabel? Zur aktuellen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber:
„An erster Stelle steht: ständig wachsende Fleischerzeugung und Fleischkonsum sind Teil der Klimabelastung. Wir müssen handeln! Aber nicht durch eine einseitige Belastung der Verbraucher*innen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch als einzige Maßnahme würde dazu führen, dass nur die Konsumenten zur Kasse gebeten werden. Das wollen wir nicht. Klimaschutz sozial gerecht gestalten wird nur gelingen, wenn gleichzeitig die Fleischindustrie, der Lebensmitteleinzelhandel, die Erzeuger und die Verbraucher in die Pflicht genommen werden, ihren Beitrag zu einer Neuausrichtung der Landwirtschaft zu leisten.
Wir wollen die Bürger*innen nicht bevormunden. Mündige Verbraucher werden ihren Beitrag leisten. Zielführend ist daher nur ein Paket an Maßnahmen. Dazu gehört eine flächengebundene Nutztierhaltung, ein mehr an Tierwohl durch ein staatlich gesichertes Tierwohllabel und ein unmissverständlicher Herkunftsnachweis sowohl bei Frischfleisch, als auch bei verarbeiteten Lebensmitteln und in der Gastronomie. Es muss deutlich sein, wo das Fleisch unter welchen Bedingungen erzeugt und verarbeitet wurde.
Bei allen zu diskutierenden Maßnahmen muss unser Ziel sein, unsere Nutztierhaltung in Deutschland zu erhalten und die Landwirtschaft bei der Neuausrichtung zu unterstützen. Wenn unsere regionalen Nutztierhalter aufgeben, werden wir einen Anstieg des Importes von ausländischem Fleisch erleben – bei dem wir nicht wissen, unter welchen Bedingungen es produziert wurde.
All das wird im Ergebnis auch dazu führen, dass Fleisch mehr kostet, aber die Belastung wäre gerecht verteilt und jeder hätte seinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Die Bundeslandwirtschaftsministerin muss endlich liefern! Nutztierstrategie und Tierwohllabel müssen jetzt kommen!“