Kiel, 14. August 2019 Nr. 173 /2019

Özlem Ünsal:
Verstärkter Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung muss staatliche Antwort sein! Zur dpa-Meldung über die sinkende Anzahl der Sozialwohnungen und der Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:
„Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich seit Jahren kontinuierlich zu. Der Wegfall der Sozialbindungen verstärkt die Situation um den bezahlbaren Wohnraum drastisch. In den kommenden fünf Jahren werden nach jetzigem Stand mindestens 6.867 Wohnungen in Schleswig-Holstein aus der Belegbindung fallen. Für uns steht fest: Es braucht einen handlungsfähigen Staat, der den steigenden Mieten und dem daraus resultierenden Wohnungsmangel entgegenwirken kann. Mietwucherungen müssen gestoppt und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden. Der heutigen Wohnungsknappheit und Mietpreisentwicklung lässt sich durch konsequente kommunale Investitionen entgegenwirken.
Wir brauchen deshalb eine Offensive für die Wohnungs- und Städtebaupolitik, die Menschen in besonderen Lebenslagen und unsere Kommunen nicht alleine lässt. Wir müssen deshalb auch die Neugründung sowie bestehende Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften weiter stärken. Mietkostenbelastungen von mehr als 30 % des Haushaltsnettoeinkommens sind für viele Menschen nicht mehr leistbar und sozial unverträglich. Besonders dramatisch wird es für Menschen, die weniger als 60% des mittleren Einkommens zur Verfügung haben und damit als stark armutsgefährdet gelten.
Ab dem 01.01.2019 werden nur noch rund 47.000 Wohnungen (46.000 Wohnungen zzgl. der mind. 1.000 Neuförderungen aus 2018) in SH einer Zweckbindung unterliegen. Dass bei Jamaika zunehmend die Erkenntnis reift, dass Kommunen gestärkt werden müssen, begrüßen wir ausdrücklich. Die Taten von Jamaika spiegeln das aber nicht wieder: Unsere Anträge für kommunalen Wohnungsbau wurden im Landtag abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass CDU, FDP und Grüne die Gründung und Stärkung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und - 2



genossenschaften in Angriff nehmen und den Worten endlich Taten folgen lassen. Wir benötigen mehr kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften, da viele Akteure am Markt renditeorientiert agieren und ihr Interesse, Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen, gering ist. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und kein Luxus. Verstärkter Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung muss staatliche Antwort sein!“