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19.08.19
11:53 Uhr
SPD

Özlem Ünsal: Starkes Signal aus dem Bund scheitert an Jamaika in SH!

Kiel, 19. August 2019 Nr. 174 /2019

Özlem Ünsal:
Starkes Signal aus dem Bund scheitert an Jamaika in SH!
Der Koalitionsausschuss hat gestern weitere Maßnahmen zum Mietrecht beschlossen, die die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein ausdrücklich begrüßt. Dazu erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin, Özlem Ünsal:
„Der Koalitionsausschluss des Bundes hat sich gestern auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in unterschiedlichen Segmenten. Leider wird Schleswig-Holstein davon nicht in erhofftem Maße profitieren können, weil Jamaika die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung obendrein abschaffen will. Es ist bitter, dass das notwendige positive Signal nicht nach SH durchdringt und eine Rolle rückwärts entgegen des Bundes vollzogen wird. Vor allem für die Mieter*innen ist es dramatisch, weil sie von den neuen Maßnahmen nicht profitieren werden. Die ersten Mieter wenden sich bereits mit öffentlichen Petitionen an den Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich seit Beginn dafür ausgesprochen, dass das Schwert der Mietpreisbremse geschärft wird und Maklergebühren gerechter zugeordnet werden- dass das jetzt der Fall ist, begrüßen wir ausdrücklich. Vielleicht besinnt sich Jamaika ja nochmal und korrigiert den Fehler! Wir brauchen einen stärkeren Schutz vor steigenden Mietpreisen. Es würde den Mieter*innen in SH ernsthaft helfen.“