PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Debatte um die Einrichtung einer Clearingstelle für den Windkraftausbau:

„Eine Windkraft-Clearingstelle wird ebensowenig neutral sein, wie die vorhandenen Landesbeauftragten“ Kiel, 19. August 2019 Die FDP-Fraktion möchte, dass der Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein bei den Bürger auf mehr Akzeptanz trifft. Dazu soll eine „Clearingstelle“ eingerichtet werden, die wie die Landesbeauftragten direkt beim Parlament angesiedelt wird. Der Windkraftgegner-Verein „Vernunftkraft“ (vor- mals „Gegenwind“) begrüßt dieses Vorhaben – unter der Voraussetzung, dass die Neutralität der Clearingstelle gewährleistet wird. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Wer glaubt, dass eine Windkraft-Clearingstelle neutral ist, die von der Landesregierung eingerichtet wird, um – wie es im Koalitionsvertrag heißt – bei Konflikten zu moderieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Denn so viel hat die Erfahrung mit den Landesbeauftragten bereits gezeigt: diese liegen politisch stets auf Regierungslinie – oder sogar noch weiter links.
Namentlich der sogenannte Flüchtlingsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein hat immer wieder unter Beweis gestellt, dass er lediglich die von Jamaika betriebene Politik einer Einwanderung über das Asylrecht unterstützt – mit Neutralität hat das nichts zu tun.
Auch die vorgeschlagene Windkraft-Clearingstelle wird also absehbar nur dazu dienen, den von der Landesregierung betriebenen Ausbau der Windenergie mit durchzusetzen. Die AfD-Fraktion lehnt deshalb eine solche Clearingstelle ab – zumal sie rechtlich auch außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle stehen wird.“


Weitere Informationen:
• KN-Artikel „Streit um Windkraftausbau“ vom 19. August 2019: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Streit-um-Windkraft-Ausbau-Land-will- Schlichter-einsetzen



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